Frage an Erik Schweickert von Jürgen D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Professor Schweickert
gestern habe ich gelesen, daß die Griechenland zu gewährenden Kredite der KfW-Bank sog. "Junior"-Status haben, in der Rangfolge bei einer Staatsinsolvenz also hintanstehen. Ist dies richtig? Wenn ja, warum akzeptiert Deutschland einen derart schlechten Status?
Das Risiko des zumindest teilweisen Ausfalls dieser Kredite ist offenkundig gegeben. Welche Sicherheiten hat der Schuldner gegeben (Immobilien, Edelmetallbestände o.ä.)? Wenn es keine derartigen Sicherheiten gibt: Warum akzeptiert Deutschland dies?
Die Staatsverschuldung Deutschlands liegt im Bereich von 1,7 Billionen Euro, die Jahresneuverschuldung, zugegebenermaßen auch bedingt durch die Wirtschaftskrise bei über 80 Mrd. Euro. Wie ist es in dieser Lage möglich, überhaupt noch Bürgschaften für Kredite mit nicht geringer Ausfallwahrscheinlichkeit zu geben?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Daul
Sehr geehrter Herr Daul,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu den Griechenlandhilfen. Ein ganz wesentliches Ziel der Finanzhilfen ist es, das Vertrauen in die Sicherheit griechischer Staatsanleihen möglichst rasch wiederherzustellen. Hätten die Euroländer auf eine vorrangige Stellung ihrer Hilfen bestanden, hätte dies automatisch bedeutet, dass die Forderungen anderer Investoren nachrangig bedient werden und deren Vertrauen in die Sicherheit griechischer Anleihen weiter untergraben. Mit den gewährten Finanzhilfen soll Griechenland in enger Zusammenarbeit mit dem IWF möglichst rasch wieder in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft an den Finanzmärkten zu refinanzieren.
Die griechische Regierung hat sich bereits zu einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Konsolidierung ihres Haushaltes verpflichtet. Die Auseinandersetzungen in Griechenland sprechen eine deutliche Sprache bzgl. des Ausmaßes dessen, was die griechische Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern zumutet. Der Internationale Währungsfonds wird Griechenland auf dem Weg der Konsolidierung begleiten und darauf achten, dass das Land in seinen Reformen nicht nachlässt. Ich gehe davon aus, dass auch Privatisierungen zu den Konsolidierungsmaßnahmen der griechischen Regierung gehören.
Deutschland ist in der glücklichen Lage, nach wie vor über eine hohe Glaubwürdigkeit auf den Kapitalmärkten zu verfügen. Nicht zuletzt aus diesem Grund liegt es auch im eigenen Interesse Deutschlands, einen Beitrag dazu zu leisten, dass das Vertrauen in staatliche Anleihen erhalten bleibt. Ohne das entschiedene Eingreifen der anderen Euroländer hätte das Vertrauen der Finanzmärkte in Staatsanleihen generell schweren Schaden genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB
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