Frage an Gunther Krichbaum von Jürgen D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
gestern habe ich gelesen, daß die Griechenland zu gewährenden Kredite der KfW-Bank sog. "Junior"-Status haben, in der Rangfolge bei einer Staatsinsolvenz also hintanstehen. Ist dies richtig? Wenn ja, warum akzeptiert Deutschland einen derart schlechten Status?
Das Risiko des zumindest teilweisen Ausfalls dieser Kredite ist offenkundig gegeben. Welche Sicherheiten hat der Schuldner gegeben (Immobilien, Edelmetallbestände o.ä.)? Wenn es keine derartigen Sicherheiten gibt: Warum akzeptiert Deutschland dies?
Die Staatsverschuldung Deutschlands liegt im Bereich von 1,7 Billionen Euro, die Jahresneuverschuldung, zugegebenermaßen auch bedingt durch die Wirtschaftskrise bei über 80 Mrd. Euro. Wie ist es in dieser Lage möglich, überhaupt noch Bürgschaften für Kredite mit nicht geringer Ausfallwahrscheinlichkeit zu geben?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Daul
Sehr geehrter Herr Daul,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von der KfW ausgereichten Kredite an Griechenland stehen im gleichen Rang wie die Forderungen der Inhaber griechischer Staatsanleihen. Ein schlechterer Status ist damit also nicht verbunden. Im Gegenteil: Aufgrund der strengen Konditionalität, die bei der Ausreichung der einzelnen Tranchen der Kredite der Euro-Staaten erfüllt sein muss, ergibt sich für Griechenland ein sehr hoher Anreiz, nicht nur das sehr ehrgeizige Sparpaket umfassend zu erfüllen, sondern auch, die Kredite der Euro-Staaten rechtzeitig zu bedienen.
Mit der Ermächtigung zur Übernahme der Kreditbürgschaften hat der Deutsche Bundestag in der letzten Woche die Weichen für den deutschen Hilfsanteil gestellt. Dabei bin ich mir der hohen Verantwortung für unsere stabile Währung sehr bewusst. Würden wir jetzt die notwendigen Hilfen verweigern, hätte dies unabsehbare Folgen für den Euro und unsere Wirtschaft. Zugleich dürfen wir jetzt innerhalb der Euro-Gruppe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr müssen jetzt die notwendigen Konsequenzen aus der Krise gezogen werden, damit wir ähnliche Situationen für die Zukunft vermeiden können. Natürlich weiß auch ich nicht, ob die Hilfen für Griechenland letztlich ihren Zweck erfüllen werden. Ich weiß aber, was die Folgen eines Nicht-Handelns wären. Deshalb habe ich in der letzten Woche mit guten Gewissen mit „Ja“ gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum, MdB
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