Frage von Sven I. • 05.04.2010
Antwort von Peter Hintze CDU • 06.04.2010
Nein.
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Frage von Heinz C. • 05.04.2010
Antwort von Hannelore Kraft SPD • 12.04.2010
(...) Seit 2005 hat die Landesregierung den Kommunen massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen (Umfang 3,1 Mrd. €). (...)
Frage von Otto M. • 05.04.2010
Antwort von Rainer Schmeltzer SPD • 22.04.2010
(...) Was soll beim notwendigen Umbau des Schulsystems teuer sein? Die Gebäude sind vorhanden, die Lehrer sind (wenn auch nach wie vor nicht ausreichend) vorhanden. (...)
Frage von Antje S. • 03.04.2010
Antwort von Michael Fuchs CDU • 13.04.2010
(...) Was die Union vor der Bundestagswahl versprochen hat, gilt nach wie vor für uns: Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage. Wir wollen, dass sich Leistung und Arbeit wieder lohnen. (...)
Frage von Dr. Peter J. S. • 02.04.2010
Antwort von Volker Wissing FDP • 08.04.2010
(...) Eine Offenlegung aller Details der Bankenrettung ist nur bedingt möglich. Gerade im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate hat die Bundesregierung den Abgeordneten der Opposition zahlreiche Dokumente zugänglich gemacht und damit in einem gewissen Umfang eine parlamentarische Kontrolle der Rettungsmaßnahmen ermöglicht. (...)
Frage von Arno B. • 02.04.2010
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 06.04.2010
(...) Der Geist der Liberalen Sparbücher lebt im Bundeshaushalt 2010 weiter - dies zeigen nicht nur die über 300 Kürzungen, sondern auch das Einsparvolumen von 5,6 Mrd. Euro. (...)