Frage an Hans-Joachim Otto von Frank N. bezüglich Finanzen
Werter Herr Hans-Joachim Otto!
Wie sie zu recht sagen das 10% der Reichen 50% des Haushaltes finanzieren, aber leider nicht dazu sagen, eben diese 10% besitzen über 70 % des Vermögens.
Deshalb ist die doch die Forderung der Wähler gerechtfertigt das diese Leute auch 70% des Haushaltes finanzieren.
Die sozialen Ausgaben des Staates sind hoch, aber das liegt doch nicht an den geringverdienern, sondern aben daran, das es keine Arbeitsplätze gibt, bzw. die Löhne so niedrig sind, das man davon nicht leben kann (Aufstocker).
Meine Fragen an Sie:
Warum bezahlen die Reichen nur 50% des Haushaltes?
Warum gibt es keinen Mindestlohn von denen man leben kann? Man könnte dadurch MRD. Euro sparen!!!!!!
Man werden die Verursacher der Krisen zur Kasse gebeten?
Was leisten die Abgeordneten zur Sanierung des Haushaltes? Auch die Abgeorndeten werden von Steuergelder bezahlt!!!!!
Das ganze System ist ungerecht und ich befürchte, das wenn dieses System nicht geändert wird, das es zu Unruhen kommt. Die Kleinen werden sich dieses nicht gefallen lassen!
Viele Grüße
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich komme zurück auf Ihre Frage vom 21. Juni. Zunächst möchte ich ein Missverständnis aufklären: Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerzahler tragen 54 Prozent zum Gesamtaufkommen aus der Einkommensteuer bei. Daraus ergibt sich nicht, dass „die Reichen“ 50 Prozent des Haushalts finanzieren. Die Einnahmen des Staates speisen sich aus verschiedenen Quellen: Neben der Einkommensteuer sind beispielsweise auch die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer oder die Mineralölsteuer wichtig.
Ihre These, dass sich mit (staatlichen) Mindestlöhnen Milliarden Euro einsparen ließen, teile ich nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Lohnfindung sollte meines Erachtens den Tarifparteien bzw. den Vertragspartnern überlassen werden. Der Staat muss sich hier weitestgehend heraushalten.
Der Lohn einer Arbeit soll sich an ihrer Produktivität orientieren, denn ein Arbeitsplatz sollte den Arbeitgeber tunlichst mehr kosten, als mit der Arbeit auch erwirtschaftet wird. Ein Mindestlohn, der niedriger als oder genau an der Grenze der Produktivität liegt, hat keinen Einfluss, da der tatsächlich gezahlte Lohn selbst ohnehin schon höher liegt. Ein Mindestlohn, der höher liegt als der Wert, der mit dieser Arbeit erwirtschaftet wird, führt über kurz oder lang zwangsläufig dazu, dass der Arbeitsplatz gestrichen wird.
Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen in der Regel den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren so wie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. Arbeitsplätze werden dann ins Ausland verlagert oder wandern in die Schwarzarbeit. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte, die kaum mehr eine Aussicht auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben.
Im Kern liegen die gegenwärtigen Haushaltsprobleme darin begründet, dass der Staat über Jahre und Jahrzehnte viel mehr ausgegeben hat als er eingenommen hat, und dass die Ausgaben dazu noch schneller angestiegen sind als die Einnahmen. Dieses Problem wird man nicht dadurch lösen, dass man nach immer neuen Einnahmearten sucht - diese Politik ist nachhaltig gescheitert. Ich erinnere nur an die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte durch die Große Koalition. Die Bürger wurden deutlich belastet, ohne dass die staatlichen Haushaltsprobleme gelöst wurden.
Die Politik der christlich-liberalen Koalition will diesen Teufelskreis durchbrechen und das Wachstum der Staatsausgaben begrenzen. Das ist der erste Teil der Strategie; der zweite Teil besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Deshalb geben wir in den nächsten Jahren mehr Geld für Bildung und Forschung aus und befördern die Innovations- und Investitionstätigkeit der Unternehmen. Denn es sollte doch klar sein: Der Staat kann dauerhaft Arbeitsplätze nicht subventionieren. Sichere Arbeitsplätze entstehen nur in leistungsfähigen und profitablen Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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