Frage an Petra Merkel von Siegfried S. bezüglich Finanzen
Sehr geehtre Frau Merkel !
als Haushaltspolitikerin sind Sie ja sicher auch mit dem Thema LKW-Maut in Kontakt gekommen, da ja durch die entsprechenden Verträge Haushaltslasten entstanden sind.
Vor jetzt genau zwei Jahren tagte das “Schiedsgericht” zum Mautvertrag zum letzten Mal (Juni 2008), herausgekommen ist aber da und bislang nichts positivers, da die Verträge wohl sehr zu Lasten des Bundes formuliert waren....
Meine Fragen:
sind Ihnen als Mitglied des Haushaltsausschusses oder als "einfache Abgeordnete" die Verträge durch die damit befaßten Ministerien bekannt gemacht worden ?
falls nein: haben Sie die Möglichkeit genutzt, sich unter http://www.wikileaks.org/wiki/Toll_Collect_Vertraege,_2002 die Verträge anzusehen ?
falls nein: warum nicht ?
Mit freundlichen Grüßen
S. Schlosser
Sehr geehrter Herr Schlosser,
nein, Kontaktsperre würde ich das nicht nennen. Gestatten Sie mir aber einen Hinweis: Sie suchen immer wieder über die Internetplattform Abgeordnetenwatch den Kontakt zu mir, dies ist Ihnen selbstverständlich freigestellt. Viele Ihrer Fragen zielen meiner Ansicht nach jedoch darauf ab, Ihre Meinung öffentlich zu machen, dass wir Bundestagsabgeordnete uns nicht ausreichend informieren würden und über diverse Dinge abstimmen, wovon wir eigentlich keine Ahnung hätten. Die schriftliche Auseinandersetzung mit Ihnen empfinde ich zudem häufig als wenig zielführend.
Wie Sie in Ihrem Blog richtig bemerken, hatten wir vor einiger Zeit einen recht intensiven E-Mailkontakt, auch habe ich Sie in einer meiner Sprechstunden persönlich empfangen und mit Ihnen Ihre und meine Ansichten zu diversen Themen diskutiert. Ihnen sind meine Positionen sehr wohl bekannt, so wie ich auch weiß, dass vieles nicht mit Ihren Ansichten übereinstimmt und Sie viele Entscheidungen meiner Partei kritisieren.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihre Anfragenfrequenz einfach nicht mit gleicher Taktung beantworten kann. Als politisch aktiver Mensch sind Ihnen die Positionen meiner Fraktion meist vorab bekannt. Mein Angebot steht aber nach wie vor: gern stelle ich mich der direkten Auseinandersetzung mit Ihnen in einem Gespräch in einer meiner Sprechstunden. Einen Termin können Sie telefonisch unter 313 88 82 vereinbaren. Ich halte diese Form der direkten Kommunikation für sinnvoller. Gerade weil unsere Positionen oftmals so sehr auseinander gehen. Sollten Sie daran festhalten, ausschließlich über Abgeordnetenwatch mit mir zu kommunizieren, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen in Zukunft nur ein Gesprächsangebot unterbreiten werde.
Zu Ihrer Frage bzgl. der LKW-Maut möchte ich Ihnen sagen, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses mit den relevanten Unterlagen vertraut bin, jedoch nicht die zuständige Berichterstatterin für diesen Etat bin. Auf WikiLeaks habe ich mich nicht informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
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