(...) Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, soll künftig durch eine Kommission das Gesamtsystem der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei soll auch erwogen werden, ob die Umsatzsteuer von der derzeitigen Soll-Steuer, die im Voraus gezahlt wird, in eine Ist-Steuer, die der Unternehmer erst bezahlt wenn auch die Zahlungen eingegangen sind, umgewandelt werden soll. (...)
Sehr geehrte Frau Bühler,
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Juni 2010.
(...) um Missverständnisse zu vermeiden: Herr Lindner hat lediglich darauf hingewiesen, dass es in den anstehenden Gesprächen zur Reform der Mehrwertsteuer keine Positionen gibt, die von vornherein von möglichen Veränderungen ausgeschlossen sind. Dies gilt sowohl für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen als auch für alle übrigen Ausnahmeregelungen. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
ich weise Ihre Unterstellung zurück. Darüber hinaus verweise ich Sie an meine Antwort an Herrn Stock vom 30.04.2010 in diesem Forum.
Gruß
Andrea Nahles
(...) Und ja, ich habe mich darauf bezogen, dass eine Verkürzung der Zahlungsfristen eine einmalige Mehreinnahme für den Staat bedeuten würde. Eventuelle Verzugszinsen habe ich hierbei nicht mitbetrachtet. (...)