Frage an Hermann Otto Solms von André M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Solms,
den Medien konnte ich entnehmen, daß die FDP nach der Kritik des Bundesrechnungshofes den Katalog von Produkten und Dienstleistungen überprüfen möchte, für die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% gilt.
Gilt das auch für den Anfang des Jahres erst eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe? Oder sind Sie der Auffassung, daß Hotelübernachtungen zum "lebensnotwenigen Bedarf" zählen. Denn um genau den zu verbilligen wurde der ermäßigte Satz ja einst eingeführt.
Mit freundlichen Grüßen,
André Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, soll künftig durch eine Kommission das Gesamtsystem der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei soll auch erwogen werden, ob die Umsatzsteuer von der derzeitigen Soll-Steuer, die im Voraus gezahlt wird, in eine Ist-Steuer, die der Unternehmer erst bezahlt wenn auch die Zahlungen eingegangen sind, umgewandelt werden soll. Dabei werden alle Güter und Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Allerdings ist dabei auch auf die Harmonisierung der Umsatzsteuer in Europa Rücksicht zu nehmen. Für die Einberufung dieser Kommission ist Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
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