Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas K. • 02.12.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 03.12.2010 (...) Das Streben nach individueller Einzelfallgerechtigkeit macht das Steuerrecht bürokratisch und führt durch die Vielzahl von Einzelregelungen dazu, dass die Vorschriften sowohl von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, als auch von der Finanzverwaltung kaum noch verstanden geschweige denn richtig angewendet werden können. (...) Ich halte es daher für richtig, wenn wir im Steuerrecht vermehrt auf Pauschalen setzen. (...)
Frage von Andreas K. • 02.12.2010
Antwort von Gisela Piltz FDP • 14.12.2010 (...) Juli festgesetzt, zehn Tage früher als noch 2009. Hier wird die FDP-Bundestagsfraktion nicht lockerlassen und darauf hinarbeiten, dass der Steuerzahlergedenktag in Zukunft in die erste Jahreshälfte rutscht. (...)
Frage von Walter K. • 02.12.2010
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 03.12.2010 (...) Ihre Sorgen um den hohen Schuldenstand teile ich. Deswegen haben wir als Union maßgeblich für die Verankerung der Schuldenbremse in unserer Verfassung gesorgt. Daraus ergibt sich die politische Verantwortung, für eine strenge Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung zu sorgen. (...)
Frage von Kai H. • 01.12.2010
Antwort von Lothar Binding SPD • 01.12.2010 (...) Ihr Gedanke zu einer "EU-Wirtschafts- und Sozialunion" ist sehr gut. (...) auch, weil unsere Kanzlerin oder gar Westerwelle, auch das CDU/CSU/FDP Kabinett in Europa stetig an Einfluss verloren haben und verlieren. (...)
Frage von Martin und Tabea S. • 30.11.2010
Antwort von Werner Langen CDU • 08.12.2010 (...) der Mechanismus der Gehaltserhöhung für EU-Mitarbeiter ist im sog. Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. (...)
Frage von Frank K. • 29.11.2010
Antwort von Clemens Binninger CDU • 15.12.2010 (...) Um eine Umschuldung im Sinne eines Verzichts auf unsere Forderungen an Griechenland geht es überhaupt nicht. In Korrelation zum irischen Programm sollen die Laufzeiten der Finanzhilfen für Griechenland verlängert werden. Der IWF hatte bereits vor einigen Monaten dafür plädiert. (...)