Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort von Karin Evers-Meyer
SPD
• 27.05.2010

(...) Das kann durchaus sinnvoll sein. Allerdings ließen sich die Staatsschulden durch Länderfusionen nur zu einem kleinen Teil reduzieren. Die höchsten Ausgaben fallen in anderen Bereichen an, z.B. bei sozialen Leistungen, Bildung oder Infrastruktur. (...)

Portrait von Ralph Lenkert
Antwort von Ralph Lenkert
DIE LINKE
• 28.05.2010

(...) ich gehe mal davon aus, dass Sie mit der Robin-Hood-Steuer die Finanztransaktionssteuer meinen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer findet meine volle Unterstützung. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat diese Steuer bereits mehrfach gefordert und entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 21.06.2010

(...) Eine Abschaffung bestimmter Behörden scheidet also nach geltender Rechtslage gänzlich aus, sofern das Grundgesetz ihre Existenz vorschreibt. Zur Abschaffung solcher Behörden bedürfte es einer Verfassungsänderung nach Art. (...)

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