Frage an Clemens Binninger von Frank K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Binninger,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 19.05.2010.
Darin sagen Sie:
"Ein Ausfall der KfW-Kredite und damit eine Inanspruchnahme der Garantie des Bundes ist unwahrscheinlich, da man die griechische Regierung auf einen harten Sparkurs verpflichtet hat. Sollte der Sparkurs nicht eingehalten werden, erhält Griechenland keine weiteren Kredite mehr."
Die Gerüchte um eine Umschuldung Griechenlands, zur Verlängerung der Rückzahlung der Hilfen in Höhe von 110 Mrd. Euro, gab es ja schon längere Zeit.
Nun hat die EU in Person des Herrn Rehn der Umschuldung zugestimmt.
"(ddp) Griechenland soll nach Aussage von Währungskommissar Olli Rehn möglicherweise mehr Zeit für die Rückzahlung der Finanzhilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Die Finanzminister hätten übereingestimmt, eine Verlängerung der Frist von drei auf siebeneinhalb Jahre zu prüfen, sagte Rehn am Sonntag. Dadurch würde das griechische Rettungspaket mit dem am Sonntag für Irland verabschiedeten in Einklang gebracht. «Die Kommission hat diese Anpassung befürwortet», sagte Rehn."
Griechenland ist war im Mai nicht in der Lage im Euro zu verbleiben, sie sind es heute nicht, und sie werden es weder in 3 Jahren, noch in 7 1/2 Jahren und auch nicht nach einer erneuten Verlängerung der Rückzahlungsmodalitäten in 10 Jahren sein.
Irland, Portugal, Spanien, Italien, Belgien, Frankreich. Es ist nicht mehr möglich. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Der Rettungsschirm soll nun von 440+60 auf 1.190 + 60 + je 250 vom IWF aufgestockt werden. Jedes Land, welches kippt, wird nicht einzahlen. Der deutsche Steuermichl muß es zahlen.
Wann werden Sie dieses Thema im Bundestag ansprechen? Was werden Sie unternehmen um den Steuerzahler und Ihre Wähler vor dieser Enteignung zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Koppe
Sehr geehrter Herr Koppe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Um eine Umschuldung im Sinne eines Verzichts auf unsere Forderungen an Griechenland geht es überhaupt nicht. In Korrelation zum irischen Programm sollen die Laufzeiten der Finanzhilfen für Griechenland verlängert werden. Der IWF hatte bereits vor einigen Monaten dafür plädiert.
Es versteht sich von selbst, dass wir wichtige Themen im Plenum nicht nur ansprechen, sondern ausführlich darüber debattieren. Anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel stand das Thema „Euro-Krise“ zuletzt in dieser Woche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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