Frage an Lothar Binding von Kai H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binding,
ich habe auf Anhieb hier keine Position Ihrerseits zum generellen Mindestlohn gefunden, bitte verzeihen Sie, wenn das an einer unzureichenden Suche lag.
Meine Frage:
Angesichts der massive makroökonomischen Ungleichgewichte, durch die ein europäisches Land nach dem anderen auf die Abschussliste der Spekulanten gerät, sind wir da nicht gezwungen schnellstmöglich (zumindest mal) einen generellen Mindestlohn in Deutschland einzuführen? Die Frage ließe sich auch anders stellen, kann der generelle Mindestlohn (in angemessener Höhe) in Deutschland als Instrument dazu beitragen den Euro vor dem Platzen und damit die deutsche Exportwirtschaft zu retten?
Daran anschließend/ aufbauend ließe sich auch eine europäische Mindestlohnregelung denken, die als Startpunkt einer sog. (und noch näher zu definierenden) EU-Wirtschafts- & Sozialunion dafür sorgt, dass durch die unterschiedlichen Höhen der Mindestlöhne die Handelsbilanzen im Euro-Binnenraum nicht in derart drastische Ungleichgewichte (wie derzeit) laufen? Nebenbei gehörte dann selbstverständlich auch dazu diese seltsame Herkunftslandregelung abzuschaffen, die nun vor der Tür steht.
Mich interessiert zum einen, wie Sie persönlich dazu stehen und zum anderen welche Anstrengungen die SPD auch auf EU-Ebene zu dem geschilderten Sachverhalt unternimmt.
Wenn Ihnen die Frage zu seltsam erscheint würde ich Sie Ihnen auch gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern, da hier meist der Platz zu arg begrenzt ist eine schlüssige Argumentation darzulegen.
Vielen Dank für Ihre Mühen, Ihren unermüdlichen Einsatz und
mfg
Sehr geehrter Herr Hock,
vielen Dank für Ihre Frage. Auf meiner Website werden Sie nicht viel zum Mindestlohn finden, denn dieses Thema findet sich auf unseren Bundesseiten der SPD und der SPD Fraktion. Wir haben schon einige Gesetze (Branchenregelungen) im Bundestag beschlossen, auch auf Parteitagen gab es eindeutige Beschlüsse für einen allgemeinen Mindestlohn. Bisher haben CDU/CSU und FDP die allgemeine Einführung entweder im Bundestag oder über den Bundesrat blockiert. In Europa, hoffentlich erinnere ich mich richtig, haben schon 20 Länder den Mindestlohn. Keiner kann erklären, warum das dann in Deutschland nicht funktionieren sollte. Aber abgelehnt wird der Vorschlag trotzdem von einigen Fraktionen. Ihr Gedanke zu einer "EU-Wirtschafts- und Sozialunion" ist sehr gut. Leider wird das eine langer Weg... auch, weil unsere Kanzlerin oder gar Westerwelle, auch das CDU/CSU/FDP Kabinett in Europa stetig an Einfluss verloren haben und verlieren.
Meine Meinung kennen Sie nun. Und in Europa sind wir ständig mit dieser Frage unterwegs. Würden die Konservativen nicht auch in Europa blockieren, wir hätten den Mindestlohn schon längst europaweit.
Viele Grüße,
Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.