Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf G. • 12.06.2010
Antwort von Thomas Gambke Bündnis 90/Die Grünen • 02.07.2010 (...) Die von Ihnen genannte Studie belegt erstmals mit relativ detailierten Zahlen, dass es ein deutliches Missverhältnis gibt zwischen Ausgaben für Prävention, Therapie und Maßnahmen der Schadensminderung einerseits und repressiven Maßnahmen der Drogenpolitik andererseits. Aus unserer Sicht müssen mehr Mittel bereitgestellt werden für die Prävention riskanter Formen des Drogengebrauchs. (...)
Frage von Ralf G. • 12.06.2010
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 21.06.2010 (...) § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) sieht daher unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Absehens von der Strafverfolgung vor. Konkret heißt es im Gesetz: "So kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt." bzw. (...)
Frage von Ralf G. • 12.06.2010
Antwort von Martin Gerster SPD • 15.06.2010 (...) In diesem Zusammenhang möchte ich auch Folgendes zu bedenken geben: Drogenkriminalität ist immer Ermittlungskriminalität. (...) Insofern halte ich die Kosten für Ermittlungen der Polizei im Bereich der illegalen Drogen nicht für Bürokratie und schon gar nicht für überflüssig. (...)
Frage von Ralf G. • 12.06.2010
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 06.07.2010 (...) Sie fordern, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand reduziert werden, indem Rauschgiftbesitz (mir ist bei ihrer Frage nicht so ganz klar, ob jedes Rauschgift) nicht mehr verfolgt wird. (...) Ich kann nicht die Strafverfolgung einer Handlung von deren Kosten abhängig machen. (...)
Frage von Heinz S. • 12.06.2010
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 15.06.2010 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Als Präses der EKD-Synode kann ich Ihnen antworten, dass die Evangelische Kirche die kritische Anfrage an die Wirkung des Zinses in Geldgeschäften teilt. Ganz sicher brauchen wir auch eine Diskussion, die über die landläufige Diskussion über die Rolle der Kapitalmärkte hinausgeht. (...)
Frage von Klaus D. H. • 12.06.2010
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE