Frage an Florian Toncar von Christoph E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Toncar
die öffentlich gewordenen Skandale in der katholischen Kirche und die bisher in der Öffentlichkeit wenig bemerkten Skandale in der evangelischen Kirche machen es immer dringender, dass Staat und Kirche getrennt werden.
Meine Frage an Sie deshalb:
Wann wird sich die FDP für eine Abschaffung der Kirchsteuer einsetzen?
Sehr geehrter Herr Eckard,
Ihre E-Mail zur Abschaffung der Kirchensteuer habe ich mit Interesse gelesen.
In Deutschland beruht das Verhältnis zwischen Staat und Kirche auf der Grundlage der Religionsfreiheit und damit verbunden auf weltanschaulicher Neutralität des Staates. Die Kirchensteuer wird in Deutschland von den Finanzämtern der jeweiligen Länder eingezogen, die dafür einen unterschiedlich hohen Anteil des Kirchensteueraufkommens einbehalten. Das Recht der Kirchen, Steuern zu erheben ist in Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 6 WRV auch verfassungsrechtlich verankert.
Es gibt zweifelsohne gute und sachgemäße Gründe, die Finanzierung der Kirchen auf eine neue Grundlage zu stellen. Eine Abschaffung der Kirchensteuer halte ich allerdings nicht für nötig, da der einzelne Bürger sie durch Austritt aus der Kirche vermeiden kann und sie daher niemandem aufgezwungen wird.
Die von Ihnen angesprochenen Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen sind zweifelsohne schlimm. Eine Entschädigung der Opfer muss zu einem erheblichen Teil durch die Kirchen erfolgen, wie es beispielsweise der sogenannte "Runde Tisch" zur Entschädigung von Missbrauchsopfern in kirchlichen Einrichtungen jüngst vereinbart hat.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft