Frage an Petra Sitte von Max A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Adolphi,

In der Tat gehören stabile öffentliche Haushalte zu den politischen Zielen der LINKEN. Uns unterscheidet von anderen Parteien aber, dass wir den Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte nicht zu Lasten und auf Kosten sozialer und kultureller Aufgaben der öffentlichen Hand betreiben wollen. Wir haben uns deshalb, auch um Handlungsspielräume von Landes- und Kommunalpolitik zu erhalten, gegen starre Verschuldungsverbote gewandt. Und wir haben uns darüber hinaus- in nicht immer leichten Debatten- auch dazu bekannt, dass in Zeiten der Krise zur Haushaltsgestaltung, zur Stabilitätsgewährung und Strukturentwicklung eine moderate Schuldenaufnahme zu verantworten sein kann, wenn diese Mittel nach klaren Kriterien wie Innovation und Nachhaltigkeit, gerechter Verteilung, Zukunftsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden.

Stabile öffentliche Haushalte erfordern vor allem, alle Aufgaben öffentlicher Haushalte kritisch zu prüfen. Und hier setzen wir auf ein Herangehen, das wir in unserem Wahlprogramm als Demokratisierung von Haushaltspolitik beschreiben: wir wollen eine transparente, nachvollziehbare und öffentliche Debatte über zu finanzierende Aufgaben des Staates. In einer solchen Demokratisierung sehen wir auch die politische Methode, zur Stabilität öffentlicher Haushalte zu kommen. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllbar scheinen und sind; Haushaltspolitik muss mit denen gemacht werden, die diese Entscheidungen dann betreffen: mit Kommunen, Institutionen, Verbänden und Interessenvertretungen. Und es ist unser Ansatz, Entscheidungen möglichst weit nach unten zu verlagern, Aufgaben vor Ort zu erledigen.

Natürlich wissen wir, dass die Sanierung öffentlicher Haushalte nicht auf der Ebene eines Bundeslandes allein zu leisten ist. Und abstrakte Verweise auf die Finanzkrise verdecken meist nur, dass es sich ja um politisch gewollte Einnahmeverluste der öffentlichen Hand handelt. Die LINKE hat gerade hierzu immer wieder mit eigenen Konzepten ein Umsteuern auf Bundes- und EU-Ebene eingefordert. Dazu zählen eine höhere Besteuerung von großen Vermögen, großen Erbschaften und Börsengewinnen und eine gerechte Einkommenssteuerreform. Das ist ein anderes Herangehen als wir es mit dem schwarz-gelben „Sparpaket“ auf Kosten sozial Schwacher zur Zeit erleben.

Aber wir haben auch auf Landesebene eine ganze Reihe Vorschläge in die öffentliche Diskussion eingebracht, auch in unserem Wahlprogramm und im Sachsen-Anhalt-Konzept 2011 dargelegt. So wollen wir eine Neuausrichtung der Fördermittelpolitik von der Unternehmensförderung hin zur Standortförderung; eine klare Ausrichtung von Fördermittelvergabe an den Einstieg in den sozialökologischen Umbau des Wirtschaftssystems, auch um Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Ebenso sind unsere Vorschläge für stärkere Tarifbindung und Mindestlöhne, für ein neues Vergaberecht öffentlicher Aufträge und öffentlich geförderte Beschäftigung statt Ausweitung des Dumpinglohnsektors Mittel, die mit ihrer Zielrichtung nachhaltiger, innovativer und gerecht bezahlter Beschäftigung ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können. Ich denke insgesamt, dass wir mit unseren wirtschafts-, arbeitsmarkt- und haushaltspolitischen Vorschlägen unter Beweis stellen, dass die LINKE öffentliche Haushalte nicht nur stabilisieren will, sondern dies auch kann.

Mit freundlichen Grüßen, Petra Sitte