Frage an Ingo Wellenreuther von Martin L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther.
Ich habe in den Nachrichten gelesen (gehört), das der Rettungsfond zur Unterstützung Finanzschwacher Eurostaaten aufgestockt werden soll. Das heißt es werden wieder Milliarden ins Ausland "gebuttert".
Dabei war die wirtschaftliche Situation in den betroffenen Ländern bereits bei der Euro einführung bekannt.
Ich gehe mal davon aus, das der Streit um die Hartz IV erhöhung auch damit zusammenhängt.
Denn trotz BGH Urteil, muß diese "Pseudo" erhöhung auch Finanziert werden.
((Frei nach dem Motto, ich streiche an einer Stelle 10 Euro weg (z.B.:Alkohol und Tabak) und gebe dafür an anderer Stelle 5 Euro dazu (z.B.:Kultur, Bildung). Zu Deutsch erhöhung...))
Hier nun meine Frage:
Bedeutet die erhöhung des Fonds für uns auch eine Steuerliche mehrbelastung oder gar eine Zusätzliche Abgabe wie z.B. der Solidaritätszuschlag ?
Mit Freundlichen Grüßen
Lindbüchl Martin
Sehr geehrter Herr Lindbüchl,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Februar 2011.
In der Tat soll es ab 2013 einen neuen EU-Rettungsfond , den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), geben. Wie dieser konstruiert sein wird, steht derzeit aber noch nicht fest.
Der Tatsache, dass es diesen neuen Fond geben wird, werden aber keine steuerlichen Mehrbelastungen folgen. Eine Ergänzungsabgabe in Form eines Solidaritätszuschlags ist in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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