Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter P. • 07.11.2010
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 10.11.2010 (...) das Berlin/Bonn-Gesetz hat 1994 festgelegt, welche Ministerien und Behörden ihren Sitz nach Berlin verlagern und welche in Bonn bleiben. Das Gesetz war damals eine wesentliche Bedingung für die Akzeptanz des Umzugs der Regierung nach Berlin. (...)
Frage von Roland E. • 06.11.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 08.12.2010 (...) Die Möglichkeit, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben, soll nicht verpflichtend sein. Wer möchte, etwa weil er eine Erstattung erwartet, soll auch weiterhin seine Erklärung jährlich abgeben können. (...)
Frage von Arno B. • 05.11.2010
Antwort von Leo Dautzenberg CDU • 02.12.2010 (...) Vor diesem Hintergrund halte ich es deshalb auch für richtig, dass wir sämtliche Vorschläge unvoreingenommen und ergebnisoffen erörtern, die zu einer Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung führen können. Dazu gehört auch der von Ihnen angesprochene Vorschlag unseres Finanzministers. (...)
Frage von Heike J. • 04.11.2010
Antwort von Hannelore Kraft SPD • 26.01.2011 (...) Im Fall der Kindertageseinrichtung Knappenweg in Mülheim ist dies entsprechend. Nach Informationen der Stadt Mülheim beabsichtigt der jetzige Träger die Übernahme durch einen neuen Träger. (...)
Frage von Epple H. • 03.11.2010
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Johannes S. • 02.11.2010
Antwort von Volker Wissing FDP • 02.11.2010 (...) Ihre Kritik an nicht nachvollziehbaren Steuerbescheiden kann ich sehr gut verstehen. Diese sind zum einem unserem komplizierten Steuerrecht geschuldet, weshalb sich die FDP mit Nachdruck für eine Steuervereinfachung einsetzt, welches z.B. auch die vermehrte Einführung von Pauschalen umfasst. Zum anderen ist die Verständlichkeit der Bescheide auch in der Verantwortung der jeweiligen Finanzbehörden bzw. (...)