Frage an Brigitte Zypries von Dieter P. bezüglich Finanzen
Verehrte Frau Zypries,
in der FAS v. 7.11. ist auf S. 44 ein großer Artikel über die geteilten Bundesministerien Berlin - Bonn
erschienen.
Daß vom Verteidigungsministerium über 80% (=2.545) in Bonn "sitzen", ist schon die Spitze. Wenn der MInister dies ändern will, wird es sicher erheblichen Widerstand geben, weil es sicher auch für alle anderen 5 Ministerien eine Sogwirkung Richtung Berlin geben wird. Geradezu skandalös ist ja die Tatsache, daß 70% der Beamten des Umweltministeriums ihren Sitz in Bonn haben. Daß diese Beamten ständig, seit Jahren CO2-Schäden verursachen durch ihre Reisetätigkeiten, ist wohl weder dem Minister, noch dem Kabinett aufgefallen, von den Kosten ganz zu schweigen ( die schätzt der Bund der Steuerzahler auf 23 Mio. € pro Jahr.
Wie beurteilen Sie diese aufgelaufene Situation ? Wäre jetzt nicht die Zeit reif für eine Aufhebung des Berlin-Bonn-Gesetzes des Jahres 1994 ? Gibt es in Ihrer Fraktion eine einheitliche Meinung zu dieser Frage ? Oder wird sie ständig "unter den Tisch gekehrt"?
Danke für Ihre Antwort
Gruß Dieter Pütter
Sehr geehrter Herr Pütter,
das Berlin/Bonn-Gesetz hat 1994 festgelegt, welche Ministerien und Behörden ihren Sitz nach Berlin verlagern und welche in Bonn bleiben. Das Gesetz war damals eine wesentliche Bedingung für die Akzeptanz des Umzugs der Regierung nach Berlin. Die anfänglichen Probleme sind durch die Informationstechnik weitgehend behoben: Videokonferenzen gehören heute zum Alltag in den entsprechenden Ministerien und vermeiden so unnötige Reisetätigkeit.
Ein Umzug der in Bonn verbliebenen Ministerien kommt meines Erachtens schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kosten viel zu hoch wären und entsprechende Gebäude in Berlin auch nicht zur Verfügung stehen. Ich finde es ohnehin sinnvoller, den Weg zu wählen, den ich für das BMJ gewählt habe: Wir haben eine Aufgabenkritik gemacht und alle Aufgaben, die nicht unbedingt in einem Ministerium erledigt werden müssen, in eine Bundesoberbehörde verlagert, die in Bonn sitzt. Dies würde ich auch für alle anderen Ministerien empfehlen – dadurch würden Aufgaben überprüft, die Arbeit im Ministerium auf das Wesentliche reduziert und Kosten gespart.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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