Frage an Wolfgang Schäuble von Roland E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
vor kurzem brachten Sie den Vorschlag ins Gespräch, dass Bürger nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben sollten. Da jährlich auch immer zuviel gezahlte Steuern vom Staat an die Bürger zurückgezahlt werden müssen, könnten der Staat ein Jahr mit diesem Geld arbeiten. Dazu hätte ich zwei Fragen. Wie hoch ist in etwa die Summe, die der Staat jährlich an zu viel gezahlten Steuern den Bürgern zurückgeben muß? Wenn die Bürger ihre zuviel gezahlten Steuern nur aller zwei Jahre zurückbekommen, werden dann Zinsen gezahlt? Schließlich kann der Staat ja ein Jahr mit diesem Geld arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Ehrholdt
Sehr geehrter Herr Ehrholdt,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass veranlagten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im vergangenen Jahr per Saldo Steuererstattungen in Höhe von 18,7 Mrd. Euro (2008: 13,7 Mrd. Euro) gezahlt werden konnten (Basis ist § 46 Einkommensteuergesetz).
In Ihrer Nachricht haben Sie auch die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen angesprochen. Sie dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und soll Wettbewerbsverzerrungen vermeiden sowie einen Ausgleich dafür schaffen, dass Steuern - obwohl sie zum gleichen Zeitpunkt entstehen - zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und erhoben werden.
Die Möglichkeit, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben, soll nicht verpflichtend sein. Wer möchte, etwa weil er eine Erstattung erwartet, soll auch weiterhin seine Erklärung jährlich abgeben können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.