Frage an Leo Dautzenberg von Arno B. bezüglich Finanzen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwägt einen Ausstieg aus den bundesweit einheitlichen Einkommensteuersätzen. Je nach Wohnort könnten dann unterschiedliche Steuertarife gelten. Den Plänen des Finanzministers zufolge sollen die Kommunen künftig einen Zuschlag innerhalb einer festen Bandbreite auf die Einkommensteuer erheben dürfen.
Ist dieses Ansinnen mit einen einfachen Steuersystem vereinbar? Wie steht die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu?
Mit besten Grüßen
Arno Bauermeister
Sehr geehrter Herr Bauermeister,
vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Diskussion über die Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
Die schwierige finanzielle Situation der Kommunen ist uns allen bewusst. Die kommunalen Haushalte sind - wie alle staatlichen Ebenen sowie die deutsche Wirtschaft insgesamt - durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hart getroffen.
Gerade auch im Interesse unserer Kommunen muss es deshalb unser Ziel sein - wie etwa mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geschehen - Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir dauerhaft aus der konjunkturellen Talsohle herauskommen und den aktuellen Aufschwung verstetigen. Nur so wird es uns gelingen, dass die Unternehmen die Krise erfolgreich hinter sich lassen und damit Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass neue Arbeitsplätze entstehen, dass sich Arbeit lohnt, dass also mehr Netto vom Brutto bleibt, dass über dann natürlich auch höhere staatliche Einnahmen mehr Investitionen in Bildung oder in Unterstützung für Bedürftige erfolgen können. Auf den Punkt gebracht: Nur so wird es uns gelingen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Wenn wir das schaffen, werden dann natürlich auch die Kommunen wieder über größere finanzielle Spielräume verfügen. Damit das rasch gelingt, setzt sich der Bund auch ganz besonders für die Kommunen ein. Allein im Rahmen des Konjunkturpaktes II fließen vom Bund 10 Mrd. € in die Städte und Gemeinden.
Auch haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen werden. Dieses wichtige Vorhaben hat die christlich-liberale entschlossen angepackt. Am 24. Februar 2010 hat die Bundesregierung die Einsetzung einer solchen Kommission unter Vorsitz unseres Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble beschlossen. Die konstituierende Sitzung fand am 4. März 2010 statt. Die Arbeiten in der Kommission stehen vor dem Abschluss.
Vor diesem Hintergrund halte ich es deshalb auch für richtig, dass wir sämtliche Vorschläge unvoreingenommen und ergebnisoffen erörtern, die zu einer Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung führen können. Dazu gehört auch der von Ihnen angesprochene Vorschlag unseres Finanzministers. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier am Ende zu guten Ergebnissen kommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg MdB
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