Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph E. • 16.02.2011
Antwort von Florian Toncar FDP • 22.02.2011 (...) In Deutschland beruht das Verhältnis zwischen Staat und Kirche auf der Grundlage der Religionsfreiheit und damit verbunden auf weltanschaulicher Neutralität des Staates. Die Kirchensteuer wird in Deutschland von den Finanzämtern der jeweiligen Länder eingezogen, die dafür einen unterschiedlich hohen Anteil des Kirchensteueraufkommens einbehalten. Das Recht der Kirchen, Steuern zu erheben ist in Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Abs. (...)
Frage von Max A. • 16.02.2011
Antwort von Petra Sitte DIE LINKE • 22.02.2011 (...) In der Tat gehören stabile öffentliche Haushalte zu den politischen Zielen der LINKEN. Uns unterscheidet von anderen Parteien aber, dass wir den Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte nicht zu Lasten und auf Kosten sozialer und kultureller Aufgaben der öffentlichen Hand betreiben wollen. Wir haben uns deshalb, auch um Handlungsspielräume von Landes- und Kommunalpolitik zu erhalten, gegen starre Verschuldungsverbote gewandt. (...)
Frage von Henning J. • 16.02.2011
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 04.03.2011 (...) Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll die gesetzliche Rente sowie eine Versorgung nach beamten- und soldatenrechtlichen Regelungen ergänzen. Deshalb orientiert sich die Ausgestaltung dieser Produkte an der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
Frage von Martin L. • 16.02.2011
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 25.02.2011 (...) In der Tat soll es ab 2013 einen neuen EU-Rettungsfond , den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), geben. Wie dieser konstruiert sein wird, steht derzeit aber noch nicht fest. (...)
Frage von Achim D. • 16.02.2011
Antwort von Björn Försterling FDP • 16.02.2011 (...) Allgemein kann ich jedoch grundsätzlich die Aussage, die Sie auf Wikipedia gefunden haben, unterschreiben. Jedoch gibt es im deutschen Steuerrecht für vieles Ausnahmen und möglicherweise könnte auch hier eine entsprechende Ausnahme vorliegen, beispielsweise durch bestimmte Formen von Kapitalerträgen. (...)
Frage von Gilbert C. • 15.02.2011
Antwort von Heinz Golombeck FDP • 21.02.2011 (...) Wie schon erwähnt, hat die Einhaltung der Schuldenbremse oberste Priorität. (...)