Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan K. • 25.07.2011
Antwort von Volker Wissing FDP • 03.08.2011 (...) Die meisten Menschen legen dabei ihre eigene Einkommenssituation zugrunde, wenn die Abgeordneten mehr verdienen, empfinden sie das als ungerecht, wenn sie weniger verdienen als nicht weiter tragisch. Eine einheitliche öffentliche Meinung zu einer angemessenen Höhe der Abgeordnetendiät wird es kaum geben. Ich halte es daher für richtig, dass Vergütungssystem möglichst transparent zu gestalten und sich der Kritik zu stellen. (...)
Frage von Udo H. • 25.07.2011
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.08.2011 Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von Jens M. • 24.07.2011
Antwort von Rüdiger Kruse CDU • 11.09.2011 (...) Diese Missbrauchsmöglichkeiten bei der Nutzung von E-Geld haben den Gesetzgeber veranlasst, die geldwäscherechtlichen Vorschriften zu stärken. Es geht also nicht darum, den Verbraucher zu überwachen, der mit diesem E-Geld-System seine Zigaretten an der Tankstelle erwirbt. Tatsächlich geht es hierbei um den Kampf gegen Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. (...)
Frage von Jens M. • 24.07.2011
Antwort von Burkhardt Müller-Sönksen FDP • 13.08.2012 (...) Im Gegenteil wurden hierdurch die von der von der „Financial Action Task Force on Money Laundering“ (FATF) geforderten Standards zur Geldwäscheprävention umgesetzt. Dieser internationale Arbeitskreis zur Bekämpfung von Geldwäsche mit Sitz bei der OECD hat m.E. zu Recht vor den Missbrauchsmöglichkeiten bei E-Geld Angeboten gewarnt. (...)
Frage von Jens M. • 24.07.2011
Antwort von Krista Sager Bündnis 90/Die Grünen • 18.08.2011 (...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ob ich dem Gesetzentwurf zustimmen werde oder nicht, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Bislang hat die Bundesregierung auch noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. (...)
Frage von Inge V. • 24.07.2011
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2011 (...) Unsolide Staatsfinanzen schwächen das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und sind damit eine Wachstumsbremse. Daher dürfen die Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen. (...)