Frage an Krista Sager von Jens M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Frau Sager,
derzeit liegt vom BMF ein Gesetzentwurf zur "Optimierung der Geldwäscheprävention" dem Bundestag vor. Dies ist Teil EU-weit abgestimmten Bemühungen, die Finanzquellen von sog. Terrororganisationen besser zu identifizieren. Der Gesetzentwurf erstreckt sich dabei auch Micropayment-Systeme und Kleinstbetragdienstleistungen ("E-Geld").
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Panzergeschäfte der Koalition stellt sich mir die Frage, ob hier nicht Augenwischerei betrieben wird, wenn mit Verweis auf verdeckte internationale Finanzströme die 10-Euro-Rubbelkarten von Diensten wie paysafecard oder ukash an der Tankstelle nun nachverfolgt werden sollen. Vielmehr scheint es, als würde mit dem Gesetzentwurf nur der unstillbare Datenhunger der deutschen Behörden adressiert werden, zumal diejenigen, die medial gerne als Übeltäter und damit Grund der Gesetzesänderung vorgeschoben werden, sich mit Sicherheit eh eine Lücke oder Alternative erschließen werden können - man braucht ja nur nach Holland oder Dänemark zu fahren und dort seine Einzahlung tätigen.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, als meiner Vertreterin im Deutschen Bundestag mir zu erläutern
1) ob Sie gedenken, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen oder nicht
2) wenn ja, ob Sie sich dennoch dafür einsetzen werden, dass E-Geld von der Regulierung ausgenommen wird, oder wenn nicht
3) worin für Sie die Notwendigkeit einer Regulierung des im Volumen verschwindend geringen E-Geld-Sektors sehen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Jens Meisler
Sehr geehrter Herr Meisler,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ob ich dem Gesetzentwurf zustimmen werde oder nicht, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Bislang hat die Bundesregierung auch noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Vielmehr hat die Bundesregierung den von Ihnen genannten Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat den Entwurf inzwischen in seinen Ausschüssen debattiert und einen Beschluss verabschiedet, der zahlreiche Änderungen am Entwurf des BMF vorsieht.
In meiner Funktion als wissenschafts- und forschungspolitische Sprecherin habe ich mich bisher nicht mit den Details des o.g. Vorhabens befasst. Wenn der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird, wird er vermutlich - wie im Bundesrat - federführend im Finanzausschuss debattiert werden. Im Bundesrat wurde der Gesetzentwurf auch im Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss debattiert. Entsprechend wird die grüne Beschlussempfehlung von den zuständigen grünen Fachabgeordneten vorbereitet werden.
Nähere Auskünfte können sie deshalb sicherlich schon jetzt von den zuständigen grünen Fachabgeordneten erhalten, insbesondere den Sprecherinnen und Sprechern für Finanzen, Datenschutz, Innere Sicherheit und Wirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
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