Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Jens M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,

derzeit liegt vom BMF ein Gesetzentwurf zur "Optimierung der Geldwäscheprävention" dem Bundestag vor. Dies ist Teil EU-weit abgestimmten Bemühungen, die Finanzquellen von sog. Terrororganisationen besser zu identifizieren. Der Gesetzentwurf erstreckt sich dabei auch Micropayment-Systeme und Kleinstbetragdienstleistungen ("E-Geld").

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Panzergeschäfte der Koalition (dem Sie ja ausdrücklich zugestimmt haben) stellt sich mir die Frage, ob hier nicht Augenwischerei betrieben wird, wenn mit Verweis auf verdeckte internationale Finanzströme die 10-Euro-Rubbelkarten von Diensten wie paysafecard oder ukash an der Tankstelle nun nachverfolgt werden sollen. Vielmehr scheint es, als würde mit dem Gesetzentwurf nur der unstillbare Datenhunger der deutschen Behörden adressiert werden, zumal diejenigen, die medial gerne als Übeltäter und damit Grund der Gesetzesänderung vorgeschoben werden, sich mit Sicherheit eh eine Lücke oder Alternative erschließen werden können - man braucht ja nur nach Holland oder Dänemark zu fahren und dort seine Einzahlung tätigen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, als mein Vertreter im Deutschen Bundestag mir zu erläutern
1) ob Sie gedenken, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen oder nicht
2) wenn ja, ob Sie sich dennoch dafür einsetzen werden, dass E-Geld von der Regulierung ausgenommen wird, oder wenn nicht
3) worin für Sie die Notwendigkeit einer Regulierung des im Volumen verschwindend geringen E-Geld-Sektors sehen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Jens Meisler