(...) Die zurzeit längere Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge liegt nach Mitteilung des Finanzverwaltungsamtes an einer Neuregelung (Arzneimittelneuordnungsgesetz), deren Umsetzung einen deutlichen Mehraufwand durch die Erfassung von zusätzlichen Daten in der Beihilfesachbearbeitung verursacht. (...)
(...) Ich habe lediglich erwähnt, dass die großen amerikanischen Ratingagenturen eng mit amerikanischen Banken verbunden sind. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass der Präsident des Internationalen Bankenverbandes Ackermann heißt, d.h. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Es gibt derzeit eine klare Oligopolstellung von vier Stromkonzernen in Deutschland. Diese marktbeherrschende Stellung verhindert den Wettbewerb am Strommarkt. Die SPD versucht schon seit vielen Jahren diese Vormachtstellung aufzubrechen und kommunale Strukturen zu fördern. (...)
(...) Die Bundestagswahl ist jedoch erst in zwei Jahren. Die Kanzlerkandidatur entscheiden wir in der SPD Ende 2012 oder Anfang 2013. (...)