Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Gerhard R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Reth,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte. Darüber hinaus können Sie sich auch gerne an ihre zuständigen Wahlkreisabgeordneten sowie die Fachpolitikerinnen und -politiker wenden.

Ihrer erste Bemerkung teile ich nicht. Meine Tätigkeit im Bundestag ist darauf ausgerichtet, das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Ich nehme allerdings auch wahr, dass es durchaus Abgeordnete geben kann, die sehr von anderen Gruppen beeinflusst werden. Unverständlich ist mir in diesem Zusammenhang zum Beispiel, warum sich die schwarz-gelben Regierungsfraktionen so lange einer Steuer auf Finanzgeschäfte und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte verweigert haben. Aus der Finanzkrise von 2008 haben CDU/CSU und FDP offensichtlich nicht gelernt. Was einseitige Klientelpolitik angeht, ist diese Regierung ein Paradebeispiel, blickt man zurück auf die Mövenpick-Steuer für Hoteliers oder die noch vor einem Jahr durch den Bundestag gepeitschte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke.

Zu Ihren Fragen: Es gibt derzeit eine klare Oligopolstellung von vier Stromkonzernen in Deutschland. Diese marktbeherrschende Stellung verhindert den Wettbewerb am Strommarkt. Die SPD versucht schon seit vielen Jahren diese Vormachtstellung aufzubrechen und kommunale Strukturen zu fördern. Leider war ein Konsens mit dem damaligen Koalitionspartner CDU/CSU nicht möglich. Schwarz-Gelb hat dagegen die Vormachtstellung der Energieriesen in Deutschland zunächst weiter zementiert. Mit der angesprochenen und inzwischen revidierten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke hätten die vier großen Stromkonzerne eine beispiellose Gelddruckmaschine an die Hand bekommen.

Und auch jetzt setzt Schwarz-Gelb weniger darauf, die Energiewende regional durchzuführen. Stattdessen sollen Stromtrassen großdimensioniert ausgebaut werden. Ob das in jedem Fall zweckmäßig ist, bezweifel ich. Fest steht: Die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt am besten durch lokale Energiekonzepte. Hier sind die Stadtwerke in einer besonderen Position, aber auch engagierte Bürgerinitiativen und -genossenschaften. Hier gilt der Gedanke des Nutzens und nicht des Profits.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist ganz klar, dass Rüstungsunternehmen davon profitieren, wenn es zu Krieg oder bewaffneten Auseinandersetzungen mit Streitkräften kommt. Innerhalb der NATO gibt es darüber hinaus einen Austausch von Rüstungswaren. Solche Geschäfte sehe ich generell kritisch – erst recht außerhalb der NATO. Deswegen habe ich beispielsweise der umstrittenen Panzerlieferung nach Saudi-Arabien nicht zugestimmt. Den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr lehne ich – gemeinsam mit der SPD Lübeck – ab. Ich habe auch den Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanon mehrfach im Bundestag abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm