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Florian Wahl
SPD
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Frage von Gerd S. •

Frage an Florian Wahl von Gerd S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wahl,

ich habe Ihnen hier im Forum eine Frage gestellt, die Sie mir wiederum nur direkt und leider nur unzureichend beantwortet haben. Man kann Sie hier im Forum nachlesen.
Das waren die Fragen:
ich zitiere;
Teilen Sie diese Auffassung des Ministers?
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass an Stelle des Bahnhofprojekts S21 Reformprojekte in der Bildung schneller umgesetzt werden?
Können Sie dem zustimmen, dass Bildung wesentlich wichtiger als Bauwerke sind und ALLEN Menschen im Lande nachhaltig zugute kommen?

Und ich zitiere aus Ihrer Antwort:
.....Freie und gute Bildung ist für mich und meine Partei die wichtigste Investition in die Zukunft. Unser bildungspolitisches Programm setzt sich zum Ziel, eine bessere Bildung für alle, insbesondere für Menschen aus ärmeren Verhältnissen zu ermöglichen.
und weiter:
...Ich lehne es jedoch ab, notwendige Investitionen in die Bildung gegen notwendige Investitionen in die Infrastruktur auszuspielen. Auch hier besteht Handlungsbedarf, den wir sehr ernst nehmen. Das betrifft nicht nur den Stuttgarter Bahnhof sondern bspw. zahlreiche Immobilien in Landesbesitz, die Krankenhäuser oder auch die sanierungsbedürftigen Landesstraßen.

Würde Stuttgart21 nicht gebaut werden, wären diese Gelder nicht für Bildungsausgaben da, sondern sie würden in andere Verkehrsprojekte fließen.....

Ich frage Sie:
Warum kann das Land nicht Ausgaben für ein Bauprojekt streichen und die Mittel dafür im Kultusetat einbringen? M.E. fehlt da nur der politische Wille!
Stimmen Sie mir zu, dass ich nicht "ausspielen" geschrieben habe, sondern "an Stelle" - was heisst, Prioritäten setzen!
Stimmen Sie mir zu, dass Bahnlinien, insbesondere Fernverkehr und Bahnhöfe eigentlich nach Gesetzeslage "Bundesangelegenheiten" sind, Landesstrassen aber in der Zuständigkeit der Länder sind . Wenn also schon Geld aus dem Landeshaushalt fließt, dann doch bitte in Landesangelegenheiten!

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