Frage an Bernd Scheelen von Heinrich A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Scheelen,
immer häufiger höre ich in den Medien von Überlegungen in der SPD, Herrn Peer Steinbrück auf den Schild als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl zu heben. Ist dies wirklich ernsthaft in der Diskussion? Als ehemaliger Mitarbeiter der WestLB mache ich mir ernsthaft Sorgen und ich bin nur einer von einigen Tausend die auf Grund mangelnder Aufsicht und/oder deren Qualifikation seinen Arbeitsplatz verloren hat.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Ackermann
Sehr geehrter Herr Ackermann,
Sie fragen mich nach der aktuellen "Kanzlerkandidatenfrage". Diese Frage treibt vor allem Medienschaffende um. Die Bundestagswahl ist jedoch erst in zwei Jahren. Die Kanzlerkandidatur entscheiden wir in der SPD Ende 2012 oder Anfang 2013.
Mangels Leistungen und Leistungsfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung ist verständlich, dass die Öffentlichkeit händeringend nach personellen Alternativen sucht. Erfreulich ist, dass in dem Zusammenhang zu allererst Sozialdemokraten benannt werden. Weiterhin erfreulich ist, dass wir zum derzeit drängendsten Problem, der Euro-Krise, überaus profilierte Spitzenpolitiker anbieten können, denen zugetraut wird, die Krise besser zu bewältigen als die jetzige Bundeskanzlerin.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
Weitere Fragen an Bernd Scheelen
(...) Der damals zuständige SPD-Staatssekretär, der den Entwicklungsvertrag ausgearbeitet hatte, wurde allerdings vom Bundesamt für Flugsicherheit gewarnt, der Global Hawk verfüge über keine Zulassung für den Luftverkehr. Er war deshalb bei der Formulierung des Vertrages vorsichtig und ließ nur einen „Meilensteinplan“ für die Entwicklung eines einzigen Euro Hawk-Demonstrators ausarbeiten. (...)
(...) die Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger - insbesondere die Betroffenen Anlieger in Osterath - wissen, dass ich seit Anbeginn an ihrer Seite für eine Standortverlagerung des geplanten Konverters gearbeitet habe. Hierfür setzte sich dann auch meine Fraktion sowohl im Bundesrat, als auch im Bundestag mit Antragsinitiativen ein. (...)
(...) Bis heute fehlen funktionierende Oppositionsparteien. Direkten Einfluss auf die innerstaatliche Politik Kambodschas kann Deutschland nicht nehmen und zudem haben wir unter der schwarz-gelben Regierung entwicklungspolitisch in vielen Bereichen den Anschluss verloren. Viele nicht eingehaltene Versprechen gingen zu Lasten der Glaubwürdigkeit. (...)
(...) Dies ist Aufgabe des Bundesfinanzministers und der entsprechenden Instanzen der Europäischen Union. Deutschland und andere Geberländer haben bei der Bewältigung der Schuldenkrise der Nehmerländer nach der klaren Ansage verhandelt: Keine Hilfen ohne Gegenleistung, keine Haftung ohne Kontrolle. Das war und ist auch die Auffassung des Parlaments. (...)