Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe Gisela Walk,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) zur Diskussion um die Zahlung des Ehrensoldes an Ex-Bundespräsidenten Wulff habe ich vor wenigen Tagen gegenüber den Medien meine Sicht der Dinge erklärt: "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“ Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen ersten Satzes handelt es sich insofern nicht um eine Aussage von mir. (...)

(...) Letztendlich ist ein öffentliches Gemeinwesen wie eine Kommune, ein Land oder eine Republik mit Herz und Verstand zu führen. Deshalb dürfen rein betriebswirtschaftliche Lehren nicht einfach volkswirtschaftlich übertragen werden, wie diese beiden Wissenschaftsdisziplinen belegen. (...)

(...) wir sind im Saarland mit aller Kraft dabei, Schuldenbremse und Sanierungspfad konsequent umzusetzen und den Abbau der Neuverschuldung voranzutreiben. Ausgeglichene Landesfinanzen sind das Ziel der Schuldenbremse, zu dem sich alle Bundesländer verpflichtet haben. (...)

(...) Schuldenbremse ist wichtig, aber sie darf nicht auf Lasten der Bildung beruhen. Denn Bildung ist mitlerweile einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. (...)

(...) Bereiche der Daseinsvorsorge wie Energie, Ver- und Entsorgung, Nahverkehr, Bahn, Post usw. (...) wieder werden. (...)