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Heiko Maas
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Frage von Barbara U. •

Frage an Heiko Maas von Barbara U. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Maas

Aus der Presse habe ich entnommen, dass Sie Strafantrag gegen die Personen stellen wollen, die dem ausgeschiedenen Bundespräsidenten Wulf den Ehrensold zahlen wollen. Vielen Dank!
Für mich ist unverständlich, warum man die Zahlung so eilig voran getrieben hat; denn schließlich steht dem Mann ein Übergangsgeld über einen längeren Zeitraum zu und in dieser Zeit sollte die Staatsanwaltschaft die Verdachtsmomente entkräftigt oder bestätigt und zur Anklage gebracht haben.
Wie soll es mit den Zahlungen weiter gehen, sollte er tatsächlich verurteilt werden?
Andere Beamte verlieren ab einer bestimmten Höhe des Strafmaßes sogar Pensionsanprüche u. Beamtenstatus oder sogar den Arbeitsplatz und diesem Mann werden die Steuergelder bündelweise hinterher geworfen?
Mein Zorn über die Politiker, die dieses Verhalten klaglos hinnehmen, ist grenzenlos.

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Antwort von
SPD

Schönen guten Tag Frau Uduwerella,

zur Diskussion um die Zahlung des Ehrensoldes an Ex-Bundespräsidenten Wulff habe ich vor wenigen Tagen gegenüber den Medien meine Sicht der Dinge erklärt: "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“ Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen ersten Satzes handelt es sich insofern nicht um eine Aussage von mir. Da liegt offensichtlich eine Verwechslung vor.

Meinen Standpunkt zum Rücktritt von Christian Wulff insgesamt können Sie hier verfolgen: http://www.youtube.com/watch?feature=player_profilepage&v=bjp8Cp8nCAU

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas