Frage an Heiko Maas von Barbara U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Maas
Aus der Presse habe ich entnommen, dass Sie Strafantrag gegen die Personen stellen wollen, die dem ausgeschiedenen Bundespräsidenten Wulf den Ehrensold zahlen wollen. Vielen Dank!
Für mich ist unverständlich, warum man die Zahlung so eilig voran getrieben hat; denn schließlich steht dem Mann ein Übergangsgeld über einen längeren Zeitraum zu und in dieser Zeit sollte die Staatsanwaltschaft die Verdachtsmomente entkräftigt oder bestätigt und zur Anklage gebracht haben.
Wie soll es mit den Zahlungen weiter gehen, sollte er tatsächlich verurteilt werden?
Andere Beamte verlieren ab einer bestimmten Höhe des Strafmaßes sogar Pensionsanprüche u. Beamtenstatus oder sogar den Arbeitsplatz und diesem Mann werden die Steuergelder bündelweise hinterher geworfen?
Mein Zorn über die Politiker, die dieses Verhalten klaglos hinnehmen, ist grenzenlos.
Schönen guten Tag Frau Uduwerella,
zur Diskussion um die Zahlung des Ehrensoldes an Ex-Bundespräsidenten Wulff habe ich vor wenigen Tagen gegenüber den Medien meine Sicht der Dinge erklärt: "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“ Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen ersten Satzes handelt es sich insofern nicht um eine Aussage von mir. Da liegt offensichtlich eine Verwechslung vor.
Meinen Standpunkt zum Rücktritt von Christian Wulff insgesamt können Sie hier verfolgen: http://www.youtube.com/watch?feature=player_profilepage&v=bjp8Cp8nCAU
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
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