Frage an Peter Jacoby von Peter W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wachs,

wir sind im Saarland mit aller Kraft dabei, Schuldenbremse und Sanierungspfad konsequent umzusetzen und den Abbau der Neuverschuldung voranzutreiben. Ausgeglichene Landesfinanzen sind das Ziel der Schuldenbremse, zu dem sich alle Bundesländer verpflichtet haben. Diese Vorgabe wurde ohne Wenn und aber im Grundgesetz festgeschrieben. Dies mit Unterstützung aller Parteien auch in der Saarländischen Verfassung zu verankern, wäre zu begrüßen. Bezüglich der Sanierung der Landesfinanzen waren und sind wir gerade auch mit Blick auf die letzten Jahre auf dem richtigen Weg. Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, die uns auf dem guten Weg zur Sanierung wieder zurückgeworfen hat, ist überwunden. Das Saarland hat sich wie kaum ein anderes Bundesland wirtschaftlich erholt. Das Saar-Wirtschaftswachstum nach der Krise ist mit Baden-Württemberg das höchste in der Bundesrepublik. Unabhängig davon wurden im vergangenen Jahr nachhaltige und scharfe Sparmaßnahmen beschlossen. Sie gehen deutlich über das hinaus, was wir in der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund festgeschrieben haben. Wir wollen durch strukturell wirkende Sparmaßnahmen gerade in den ersten Jahren des Sanierungspfades mehr sparen als zunächst formal durch die Verwaltungsvereinbarung vorgegeben ist. Der Stabilitätsrat, der über die Einhaltung der Schuldenbremse befindet, hat uns im Dezember letzten Jahres signalisiert, dass wir damit genau auf dem richtigen Kurs sind. Strukturell wirkende Sparmaßnahmen, die wir im Jahr 2011 auf den Weg gebracht haben, sind beispielsweise die Nullrunde bei den Beamten und Versorgungsempfängern, die Einhaltung der sog. Wiederbesetzungssperre oder die Einschränkungen bei der Beihilfe. Auch die einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge für das dritte Kindergartenjahr oder die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Manches mag unpopulär sein. Dennoch sind diese Maßnahmen unausweichlich. Bei den notwendigen strukturellen Einsparungen gilt die Vorgabe, die Ausgaben des Landes mindestens dem Durchschnitt der Flächenländer West anzupassen und der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Bei den notwendigen Sparmaßnahmen der nächsten Jahre werden die Mitglieder der saarländischen Landesregierung ihrer öffentlichen Vorbildfunktion gerecht werden und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden die Zahl der Minister auf sechs reduzieren und die Doppelbesetzung von Ressorts mit Staatssekretären abschaffen; darüber hinaus werden die Staatssekretäre in Zukunft zusätzlich auch noch die Leitung einer Abteilung übernehmen.

Einsparungen im Landeshaushalt – so notwendig sie sind – werden alleine nicht ausreichen. Es geht darum, den Mittelweg zu finden zwischen Haushaltssanierung und Zukunftsinvestitionen. Neben dem Sparen kommt das aktive Gestalten, kommt die Finanzierung politischer Prioritäten hinzu. Als Stichworte sind Wirtschaft, Bildung, Hochschulen und Betreuung zu nennen. Dass wir gut vorankommen in Sachen Strukturwandel, Standortqualität und Modernisierung der Wirtschaft ist ja nicht zu bestreiten. Wir brauchen auch weiterhin wirtschaftliches Wachstum; denn Wirtschaftskraft schafft Steuerkraft. Wir tun etwas für einen breit aufgestellten Wirtschaftsstandort mit starkem industriellem Kern sowie einen wettbewerbsfähigen Mittelstand. Hierzu gehört auch eine attraktive öffentliche Infrastruktur und die Realisierung zukunftsweisender Investitionsprojekte. Der Ausbau der Infrastruktur – etwa Eurobahnhof, TGV/ICE-Anbindung, Flughafen, Saarbahn, Hochschullandschaft und Forschungsinfrastruktur – genießt höchste Priorität. Deshalb gilt: Wir wollen auch in Zukunft unserem Land und hier insbesondere jungen Menschen attraktive Lebensbedingungen und berufliche Entwicklungsperspektiven bieten.

Zu der Frage betreffend Einführung der Doppik im Landeshaushalt: Über eine Umstellung des Haushalts auf die Doppik in der Kernverwaltung ist derzeit noch nicht entschieden worden. Die Doppik wird aber bereits dort eingesetzt, wo die Nutzen-Kosten-Vorteile am größten sind und zwar bei den Landesbetrieben. Deren Tätigkeiten sind eher erwerbswirtschaftlich ausgerichtet, sodass die Doppik dort für betriebswirtschaftliche Entscheidungen sinnvoll eingesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Jacoby