Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner B. • 28.10.2012
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 02.11.2012 (...) Für mich ist dabei nicht die Aufrechnung zwischen Ost und West wichtig, sondern finanziell schwachen Kommunen dauerhafte verlässliche Hilfen zu geben. Dies gilt sowohl für die Regionen in West-Deutschland, die unter den Folgen des Strukturwandels leiden, als auch für die neuen Bundesländer, die immer noch auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen sind. (...)
Frage von Torsten G. • 28.10.2012
Antwort von Andrea Nahles SPD • 29.10.2012 (...) viele Menschen helfen mit ihren Steuern, dass die Gemeinschaft funktioniert: Schulen, Kinderbetreuung, Straßen und vieles mehr. Reiche können mehr beitragen als andere. (...)
Frage von Heinz W. • 28.10.2012
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 08.02.2013 (...) Die Position der Sozialdemokraten war bis dato, dass unregulierte Finanzmärkte zu lange freie Bahn hatten, die Finanzlandschaft in einen undurchsichtigen Dschungel aus komplexen Handelsplätzen und unüberschaubaren Finanzprodukten zu verwandeln. Börsen konnten zu Online-Casinos verkommen und Risiken nicht mehr ernsthaft kontrolliert werden. Das muss sich ändern. (...)
Frage von Jan P. • 27.10.2012
Antwort von Jan Philipp Albrecht Bündnis 90/Die Grünen • 25.02.2013 (...) Nun zu Ihrer Anfrage: "Die Steuerpolitik in der Europäischen Union (EU) umfasst zwei Bereiche: die direkten Steuern, für die ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind, und die indirekten Steuern, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr berühren." (siehe Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung http://europa.eu/legislation_summaries/taxation/index_de.htm Die Besteuerung von Renten ist eine direkt Steuer und somit national geregelt http://europa.eu/pol/tax/index_de.htm . Die EU-Institutionen sind lediglich für die Koordinierung der sozialen Sicherheit http://europa.eu/pol/socio/index_de.htm zuständig, wobei die sozialen Leistungen und die Voraussetzungen für ihre Gewährung auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/living_and_working_in_the_internal_market/c10521_de.htm werden. (...)
Frage von Cora von H. • 27.10.2012
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 07.11.2012 (...) Griechenland muss jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen und einen klaren Reformkurs einhalten. (...) Das wäre gut sowohl für Griechenland als auch für Deutschland und die europäischen Partner. (...)
Frage von Jens B. • 26.10.2012
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 29.10.2012 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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