Portrait von Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Wolfgang Schäuble zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Jens B. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Jens B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schäuble,

ende des letzten Jahren habe ich mich als Kleinunternehmer mit der 17.800,- € Regelung beim Finanzamt angemeldet. Im Laufe dieser Woche habe ich rückwirkend seit Dezember 2011 Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung über ingesamt 4844,- € erhalten.
Ersichtlich wird mir - ohne Begründung - unterstellt, dass ich seit Dezember des letzten Jahres 25.500 € Brutto Umsatz mit meinem 1-Mann Unternehmen von zu Hause aus gemacht hätte. Dem ist aber leider nicht so und alle Rechnungen wurden ohne Ausweis der Umsatzsteuer erstellt. Gerne würde ich dies nachweisen, allerdings interessiert dies das örtliche Finanzamt im Görlitz ersichtlich wenig. Gerecht wäre es doch, würde der Sachverhalt erst geprüft.
Liebend gerne wäre ich auch nicht mehr selbständig, da ich es selbst mittlerweile in Deutschland als Kleinunternehmer für nicht machbar halte. Wie auch? Woher soll ich 4844,- € in 8 Tagen nehmen, damit mein Konto nicht gepfändet wird? Und wie soll ich die nächsten Monate überhaupt überleben?
Da ich in Görlitz lebe, gibt es beruflich für mich nur die Alternative, für 5 € brutto in der Stunde in meinem erlenten Beruf in Teilzeit zu arbeiten. Wie man sich unschwer ausrechnen kann, ist es unter den gegebenen Umständen nicht möglich, eine versicherungspflichtige Tätigkeit zu erhalten. Ein Umzug in eine andere Stadt aus beruflichen Gründen ist kaum möglich, da ich diesen gar nicht finanzieren könnte.
Ich bin gerne bereit, Steuern in dem Rahmen zu bezahlen, wie ich dies auch auf Basis meiner Einnahmen realisieren kann und muss. Wenn die Steuern allerdings mein Einkommen übersteigen, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.
Wenn ich als Kleinunternehmer in diesem Land nicht mehr überleben kann, weil das Finanzamt von mir mehr Geld will, als ich verdiene und von meiner Arbeit als Angestellter nicht mehr überleben kann, weil die Löhne zu gering sind - wie soll ich dann überhaupt noch arbeiten?
Für eine Antwort wäre ich dankbar!

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.