Frage an Rainer Brüderle von Cora von H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
soeben kann man in einer Meldung der dpa (deutsche Presseargentur) lesen, dass Sie
einen geringen Zeitaufschub für Griechenland für möglich halten....
Mit Verlaub, aber so langsam reicht es. Seit vielen Jahren lügt und betrügt die Regierung der hellenischen Republik. Zumindest seit man Griechenland in den Euro aufgenommen hat. Das Verhalten der Griechen wird immer wieder goutiert. Wissen Sie was los ist, wenn man dem Fiskus Geld schuldet, vielleicht bekommt man, so man es schlüssig erklärt einen Aufschub, was einem sicher nicht gelingt, wenn man so oft gelogen und Zusagen nicht eingehalten hat.
Ein altes Sprichwort lautet Zeit ist Geld!!! Ein Aufschub bedeutet nichts anderes als den Umstand, dass deutsche Steuerzahler weiter zahlen müssen. Mehrfach wurde die Regierungskoalition der Lüge überführt, was die hilfen für Griechenland betrifft. Immer wieder werden eingezogene Leitplanken zur Seite geräumt.
Daher meine knappe Frage, wie gelingt es Ihnen immer wieder den berühmten Nobailout§
des Vertrages von Lissabon zu umgehen???
Mit freundlichen Grüssen
Cora von Haeften
Sehr geehrte Frau von Haeften,
vielen Dank für Ihre Frage.
Griechenland muss jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen und einen klaren Reformkurs einhalten. Wichtig dabei ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und Wirtschaftswachstum generiert wird. Das wäre gut sowohl für Griechenland als auch für Deutschland und die europäischen Partner.
Darüber hinaus brauchen wir eine Rückkehr zur Solidität in der Haushaltspolitik. Denn wir werden in Deutschland nicht ohne Schaden bleiben können, wenn Staaten in unserer Nachbarschaft an maßloser Schuldenpolitik festhalten. Wir sind alle miteinander verbunden, und zwar nicht erst durch die EU oder den Euro.
Daher haben wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus eingerichtet und den Fiskalpakt geschlossen. Diese sind notwendig, weil der ursprüngliche Stabilitätspakt für die Europäische Union aufgeweicht und letztendlich zerstört wurde - bedauerlicherweise maßgeblich von Deutschland selbst unter der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer. Weitere Länder sind diesem von SPD und Grünen vorgegebenen Kurs dann nur zu gerne gefolgt.
Eine umfangreiche Dokumentation mit einer Vielzahl detaillierter Erläuterungen und Hinweise finden Sie übrigens im "Dossier Euro-Stabilisierung" auf der Homepage der FDP-Bundestagsfraktion: http://www.fdp-fraktion.de/Dossier-zur-Schuldenkrise/870b316/index.html .
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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