Frage an Jan Philipp Albrecht von Jan P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Albrecht!
Den unten angezeigten Text hatte ich bereits an Frau Nahles geschrieben. Ich hätte mir etwas mehr Erklärung und Aktivität erhofft. Da das EU Parlament sich ja überall für zuständig hält möchte ich mich mit unten aufgeführten Text an Sie wenden. Für einen jungen Politiker der für die Zukunft seines Landes die Pensionskosten bezahlbar halten möchte wäre dieses ein guter Ansatz eine Grundlegende Reform zu starten. Ich zähl auf Sie.
Es war ein Beamter, der gerichtlich durchgesetzt hat das die Renten von Arbeitern und Angestellten versteuert werden. Der Beamte muß es ja auch! Jetzt soll nach der Versteuerung die Rente noch gekürzt werden von 51auf ggf. 43%. Dieses alles sind große Einschnitte die der Arbeiter und Angestellte hinnehmen muß. Von Kürzungen bei den Pensionen höre ich nichts oder ist das an mir vorbeigangen? Meine Frage ist, was werden die Beamten mit ihren Pensionen von über 70% , mit Pensionkürzungen dazu beitragen um für den Bürger eine auf Dauer finanzierbare Lösung zu finden.
Sehr geehrter Herr Prott,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Anders als Sie vielleicht vermuten, sind die Europäische Union und das Europäische Parlament nicht für alles zuständig.
Nun zu Ihrer Anfrage: "Die Steuerpolitik in der Europäischen Union (EU) umfasst zwei Bereiche: die direkten Steuern, für die ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind, und die indirekten Steuern, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr berühren." (siehe Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung http://europa.eu/legislation_summaries/taxation/index_de.htm Die Besteuerung von Renten ist eine direkt Steuer und somit national geregelt http://europa.eu/pol/tax/index_de.htm . Die EU-Institutionen sind lediglich für die Koordinierung der sozialen Sicherheit http://europa.eu/pol/socio/index_de.htm zuständig, wobei die sozialen Leistungen und die Voraussetzungen für ihre Gewährung auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/living_and_working_in_the_internal_market/c10521_de.htm werden. Selbst wenn Sie in einem EU-Land gearbeitet haben und Ihre Rente in einem anderen beziehen, wird die Besteuerung nicht von der EU sondern von den Ländern festgelegt http://europa.eu/youreurope/citizens/work/retire/taxes/index_de.htm .
Zur Besteuerung von Renten und fällige Steuersätze in Deutschland:
Arbeiter und Angestellte erhalten eine Rente die von der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt wird (Besteuerung siehe Einkommenssteuergesetz http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__22.html . Personen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen erhalten eine Pension. Diese ist im Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes http://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/ (BeamtVG) geregelt. Beides obliegt der nationalen Gesetzgebung.
Linktipps:
Rentenbesteuerung: Was man wissen sollte http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2012/2012-12-07-red.html . Bundesministerium für Finanzen, 07.12.2012
Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232702/publicationFile/51616/versicherte_und_rentner_info_zum_steuerrecht.pdf . Deutsche Rentenversicherung, 9/2012. Rentenbesteuerung: Eine Frage der Gerechtigkeit http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/090804_Rentenbesteuerung.html . Bundesministerium für Finanzen, 04.08.2009.
Ich hoffe, dass diese Antwort nützlich für Sie sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
Weitere Fragen an Jan Philipp Albrecht
Frage 1
•Kann ich im Unternehmen zugekaufte Adressen von Adressverlagen auch ohne individuelle Einwilligung für Direktmarketing nutzen?
(...) Das Konsultationsverfahren gibt auch EU-Bürgern die Möglichkeit ihre Meinung zu den betroffenen EU-Rechtsvorschriften und EU-Strategien zu äußern und sich so in den Gesetzgebungsprozess und die Politikgestaltung einbringen zu können. Unter https://ec.europa.eu/germany/services/initiatives_consultation_de und https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/transparency/consultations_de finden Sie weitere Informationen zu Ihren Beteiligungsmöglichkeiten. (...)
(...) Am 7. Februar 2018 hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Wiederholung der europäischen Spitzenkandidat*innen bei der kommenden Europawahl gestimmt; eine Pressemitteilung dazu finden sie unter dem folgenden Link: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/conservatives-blow-opportunity-to-build-europe-wide-democracy/ (...)
(...) Nach Rücksprache mit seinem Büro kann ich Ihnen versichern, dass man die Problematik im Blick hat und an Lösungen arbeitet. Mit dem Wohnungsbauprogramm „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“, welches auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt wird, ist bereits ein erster erfolgreicher Schritt zur Verbesserung der Wohnsituation in Hamburg getan. Es sollen jährlich 10.000 neue Wohnungen geschaffen werden von denen mindestens 30% als öffentlich geförderter Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindungen festgeschrieben sind. (...)