Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter O. • 30.01.2013
Antwort von Michael Schlecht DIE LINKE • 12.02.2013 (...) Zypern gehört wie Spanien, Portugal und Irland zu jenen Ländern der EU, die bis zum Ausbruch der Krise eine stabile Entwicklung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen zu verzeichnen hatten. Die Wachstumsraten waren über Jahre hinweg hoch und die Staatsverschuldung lag noch 2008 bei rund 49 % des Bruttoinlandsproduktes. (...)
Frage von Dieter O. • 30.01.2013
Antwort von Egon Jüttner CDU • 18.02.2013 (...) Erst wenn diese Verhandlungen beendet sind, werde ich mir eine fundierte Meinung über ein mögliches Hilfsprogramm für Zypern bilden können. Denn gerade bei zentralen Fragen wie der Größe des Finanzsektors und Geldwäsche muss die Regierung in Zypern vernünftige Lösungen bieten und alle Probleme substanziell angehen. Obwohl es nach wie vor unser Ziel sein muss, die derzeitigen Mitglieder in der Eurozone zu behalten, gibt es keinen Automatismus für ESM-Hilfen. (...)
Frage von Dieter O. • 30.01.2013
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 18.02.2013 (...) Erstens, welche Maßnahmen ergreift die zypriotische Regierung in Bezug auf die Erhöhung von Transparenz im Geldverkehr und die Bekämpfung von Geldwäsche. Die im Februar neu gewählte Regierung muss hier überzeugen und die Absicht erkennen lassen, dieses Problem grundsätzlich und nachhaltig anzugehen. (...)
Frage von Dieter O. • 30.01.2013
Antwort von Stefan Rebmann SPD • 31.01.2013 (...) Insofern ist jegliche Aussage zu einem Hilfspaket für Zypern derzeit spekulativ. Ich werde allerdings weder einem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche zypriotischer Banken, noch Steuerdumping und Steuerhinterziehung in Zypern weiter zulässt. (...)
Frage von Dieter O. • 30.01.2013
Antwort von Gerhard Schick Bündnis 90/Die Grünen • 12.03.2013 (...) Nicht zuletzt sollte Zypern ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer einführen. Wer Hilfe für seinen Finanzsektor beantragt, sollte auch gemeinschaftlichen Projekten im Finanzmarktbereich seine Zustimmung nicht verweigern. (...)
Frage von Holger K. • 30.01.2013
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 04.02.2013 (...) Ohne das Zypern nachvollziehbare und wirksame Reformen gegen Geldwäsche und eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern einleitet, machen Finanzhilfen keinen Sinn. (...)