Frage an Egon Jüttner von Dieter O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,
demnächst stehen Entscheidungen zu Finanzhilfen für Zypern an.
Welche Haltung nehmen Sie hierzu ein?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Offergeld
Sehr geehrter Herr Offergeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Derzeit verhandelt die EU-Troika noch mit Zypern. Erst wenn diese Verhandlungen beendet sind, werde ich mir eine fundierte Meinung über ein mögliches Hilfsprogramm für Zypern bilden können. Denn gerade bei zentralen Fragen wie der Größe des Finanzsektors und Geldwäsche muss die Regierung in Zypern vernünftige Lösungen bieten und alle Probleme substanziell angehen. Obwohl es nach wie vor unser Ziel sein muss, die derzeitigen Mitglieder in der Eurozone zu behalten, gibt es keinen Automatismus für ESM-Hilfen.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)