Frage an Stefan Rebmann von Dieter O. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Offergeld,

zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch keine Vorlage vor, über die abgestimmt werden kann. Als Abgeordneter muss ich wissen, worüber ich abstimmen soll. Insofern ist jegliche Aussage zu einem Hilfspaket für Zypern derzeit spekulativ. Ich werde allerdings weder einem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche zypriotischer Banken, noch Steuerdumping und Steuerhinterziehung in Zypern weiter zulässt.

Zypern hat einen Bankensektor, dessen Bilanzsumme so aufgebläht ist, dass sie fünf- bis sechsmal so hoch wie die jährliche zypriotische Wirtschaftsleistung ist. Nicht nur das: Beihilfe zum Steuerbetrug ist dort, aber nicht nur dort, oftmals zum Geschäftsmodell geworden.

Unabhängig von der Frage nach finanziellen Hilfen für Zypern müssen wir uns also dringend daran machen, den Raubtierkapitalismus zu zähmen. Das heißt zum einen „too big to fail“ darf in der nächsten Krise nicht mehr gelten. Es kann und darf nicht sein, dass letztendlich die Steuerzahler es den Spekulanten ermöglichen, so weiterzuzocken, als sei nichts gewesen. Wir müssen die Verursacher die Krise in die Bewältigung einbeziehen.

Zum anderen heißt das, dass wir Steuerhinterziehung den Kampf ansagen müssen. Allein in Deutschland fehlen aufgrund illegaler Steuerpraktiken nach seriösen Schätzungen jährlich bis zu 150 Milliarden Euro; in ganz Europa, sagen einige Fachleute, sind es 900 Milliarden Euro. Eine ganze Reihe von Problemen, mit denen wir uns heute beschäftigen, gäbe es ohne diesen Auswuchs an Steuerhinterziehung gar nicht.

Nach wie vor gilt für mich außerdem, dass Sparmaßnahmen für die Krisenstaaten zwar ein richtiger und wichtiger Schritt sind, ein einseitiges Spardiktat reicht aber nicht aus und kann sogar schädlich sein. Die Haushaltskonsolidierung in Europa muss endlich von einem europäischen Wachstumsprogramm flankiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann, MdB