Frage an Birgit Reinemund von Dieter O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Frau Dr. Reinemund,
demnächst stehen Entscheidungen zu Finanzhilfen für Zypern an.
Welche Haltung nehmen Sie hierzu ein?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Offergeld
Sehr geehrter Herr Offergeld,
vielen Dank für Ihre Frage. Vor einer finanziellen Hilfe für Zypern sind zwei Fragen grundsätzlich zu klären:
Erstens, welche Maßnahmen ergreift die zypriotische Regierung in Bezug auf die Erhöhung von Transparenz im Geldverkehr und die Bekämpfung von Geldwäsche. Die im Februar neu gewählte Regierung muss hier überzeugen und die Absicht erkennen lassen, dieses Problem grundsätzlich und nachhaltig anzugehen.
Zweitens muss schlüssig dargelegt werden, dass eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Zyperns die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet. Dies ist gemäß ESM-Vertrag eine notwendige Bedingung dafür, dass Stabilitätshilfen gewährt werden können. Auch im Fall von Zypern ist genauestens zu prüfen, ob das diese Bedingung erfüllt ist.
Von den Antworten auf diese Fragen, mache ich meine Entscheidung darüber abhängig, ob ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Finanzhilfen für Zypern zustimmen werde oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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