Frage von Ralf H. • 22.08.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 31.08.2023
Die AfD lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab.
Die AfD lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab.
Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 23. August 2023 beschlossen. Es folgt die parlamentarische Befassung in Bundesrat und Bundestag.