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Wichtig bei diesem Instrument ist, dass Minderheiten geschützt bleiben müssen. Deshalb habe ich - und mit mir die überwältigende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen - den von Ihnen angesprochenen AfD-Vorschlag abgelehnt, der darauf aus war, Minderheiten gegen die Mehrheit auszuspielen.

Ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD ernsthaft prüft.

Die Frage einer möglichen Auslieferung ukrainischer Fahnenflüchtiger richtet sich nach dem sog. Europäischen Auslieferungsabkommen (nebst Zusatzprotokollen).

Dass seine Äußerungen und inhaltlichen Impulse nicht nur in der Regierung, sondern auch in den eigenen Reihen hin und wieder für Reibung sorgen, ist ein normaler Vorgang im politischen Diskurs und macht eine Volkspartei aus