In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, die hier Zuflucht gesucht haben, zustimmen wenn Praesident Selensky
dies fordert?
Sehr geehrte Frau D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns Freie Demokraten ist klar - wir verurteilen den russischen Angriffskrieg zutiefst und stehen fest an der Seite der Ukraine. Letzteres tun wir unter anderem in Form von Leistung humanitärer Hilfe für die ukrainische Bevölkerung und zwar schnell, unbürokratisch und flächendeckend. Wir setzen uns daher für eine schnelle Registrierung von Menschen in Deutschland und insbesondere einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dabei bemühen wir uns explizit auch darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine schnellstmöglich in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben.
Die Frage einer möglichen Auslieferung ukrainischer Fahnenflüchtiger richtet sich nach dem sog. Europäischen Auslieferungsabkommen (nebst Zusatzprotokollen). Theoretisch ist eine solche zwar denkbar. Ob die Voraussetzungen für eine etwaige Auslieferung tatsächlich erfüllt sind, hängt jedoch von einer Vielzahl von Umständen ab, ist somit eine Frage des Einzelfalls und nicht zuletzt juristisch höchst komplex.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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