Herr Knöring, ich nehme sie als demokratischen engagierten Politiker wahr. Was sagen Sie eigentlich zur Hetze und Spaltungsstrategie Ihres Parteichefs Merz?

Sehr geehrte Frau J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Friedrich Merz ist unser Partei- und Fraktionsvorsitzender und kann sich der Unterstützung der Mitglieder der CDU sowie CDU/CSU-Bundestagsfraktion sicher sein. Dass seine Äußerungen und inhaltlichen Impulse nicht nur in der Regierung, sondern auch in den eigenen Reihen hin und wieder für Reibung sorgen, ist ein normaler Vorgang im politischen Diskurs und macht eine Volkspartei aus.

Ihrer Aussage, dass Herr Merz Hetze und eine Spaltungsstrategie betreibe, weise ich gleichwohl mit aller Entschiedenheit zurück. Als Unions-Bundestagsfraktion schauen der Regierung auf die Finger und sehen uns in der Pflicht, Missstände in einer angemessenen Tonlage anzusprechen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Konstruktive Opposition eben. Ich denke da nur an das Gebäudeenergiegesetz, in dessen Entstehung wir handwerkliche, inhaltliche und kommunikative Fehler seitens der Ampel-Koalition identifiziert haben und durch eine Kampagne oder auch den Gang vor das Bundesverfassungsgericht Änderungen im Sinne der Bevölkerung durchsetzen konnten.

Themen wie Klimaschutz, Transformation oder den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gehen alle demokratischen Parteien an. Deswegen sind wir offen für das jüngst unterbreitete Angebot des Kanzlers, an einem gemeinsamen Deutschland-Pakt mitzuwirken. Herr Merz hat der Regierung gerade in dieser Woche erst wieder die Hand gereicht. Unsere Fraktion wie auch die Kollegen der SPD, FDP und den Grünen treibt gleichzeitig der Aufschwung der AfD um und erfüllt uns mit Sorge. Die Unionsfraktion steht in diesem Zusammenhang zu ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wie auch der Linken lehnen wir konsequent ab.

Inhaltlich zieht sich dieser Beschluss bis in die Kommunalpolitik hinunter, in Sachfragen muss man in einem Stadt- oder Gemeinderat allerdings hin und wieder Pragmatismus walten lassen. Ein Blockieren von Entscheidungen, ob zum Beispiel ein Kindergarten nun blau oder rot gestrichen wird, ist in meinen Augen nicht im Sinne des Erfinders und würde nur noch mehr Unmut in den Kommunen sorgen. Nicht mehr und nicht weniger hat Friedrich Merz bspw. im Sommer-Interview im ZDF zum Ausdruck gebracht. Es ist für mich immer wieder verwunderlich, dass für unseren Partei- und Fraktionsvorsitzenden andere Maßstäbe gelten als für Verantwortungsträger anderer Parteien. Dass im Wahlkreis von Grünen-Chefin Ricarda Lang Stadträte ihrer eigenen Partei einem Antrag der AfD zugestimmt haben, dieser Umstand zog lange nicht solche eine Empörung wie bei Merz nach sich.

Sie können sich sicher sein, dass ich hinter meinem Vorsitzenden stehe, ihm aber auch meine eigenen Einschätzungen mitteile, wenn ich mit einer seiner Aussagen oder Entscheidungen nicht zufrieden bin. Das eine schließt das andere nicht aus.

Sehr geehrte Frau J., ich hoffe, ich konnte Ihnen anhand meiner Schilderungen meine Einschätzungen zu Friedrich Merz hinreichend erörtern.

Herzliche Grüße nach Stuhr,

Axel Knoerig MdB