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Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz

Erst vor wenigen Tagen hat die Regierungskoalition "die größten Steuererleichterungen seit Jahrzehnten" (Zitat aus dem "Handelsblatt") beschlossen

als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag ist es meine Aufgabe, mich mit der Sicherheit Deutschlands, unserer Verbündeten und der Sicherheit der Bundeswehrsoldaten im Einsatz zu beschäftigen. Entsprechend äußere ich mich öffentlich primär zu diesen Themen.

Aber gerne zur konkreten Frage und nur kurz skizziert: 1. Grenzkontrollen einführen (...)

Zwar hat die Regierung mittlerweile nachgebessert, aber die beschlossenen Maßnahmen gehen aus unserer Sicht nicht weit genug, denn es handelt sich bislang lediglich um eine punktuelle Entlastung

Die etablierten Parteien lehnten direkte Demokratie auf Bundesebene ab