Was haben Sie in Ihrer Funktion als Abgeordneter in den letzten 4 Wochen bewirkt, was dem Steuerzahler von Nutzen ist?

Sehr geehrter Herr R.,

die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag richtet ihre Politik danach aus, was für Deutschland als Ganzes sowie für die hier lebenden Menschen - egal, ob sie nun Steuern bezahlen oder selbst auf staatliche Unterstützung angewiesen sind – am sinnvollsten ist. Dies kann Steuererleichterungen beinhalten, aber auch Steuererhöhungen für bestimmte Gruppen. Wichtig ist dabei immer im Kopf zu behalten, dass Steuern ja nicht „geraubtes“ Geld sind, sondern der Staat benötigt sie, um wichtige staatliche Aufgaben zu finanzieren wie z.B. die öffentliche Verwaltung, Polizei, Justiz, Feuerwehr, Rettungsdienste, die Förderung von Wissenschaft, Lehre und Forschung, Landesverteidigung, Umweltschutzmaßnahmen, internationale Verpflichtungen, der Bau und Unterhalt von Straßen und Infrastruktur, Schulen, Schwimmbäder, Museen, Theater und, und, und ….. Alles Dinge, die uns allen – also auch allen Steuerzahler:innen – zugute kommen und die oft erst ermöglichen, dass sowohl Unternehmen als auch jede:r Einzelne hierzulande überhaupt in der Lage sind, ein Einkommen zu generieren (z.B. durch die Sicherung des Rechtsstaates, den Unterhalt von Infrastruktur, Bildung etc.) und die somit zum Wohlstand unseres Landes beitragen.

Sollten Sie Ihre Frage aber so gemeint haben, dass Sie ausschließlich wissen wollen, ob und wann diese Regierungskoalition Steuern gekürzt hat, dann kann ich Ihnen mitteilen, dass wir das in diesem Jahr bereits mehrmals getan haben, v.a. im Rahmen der so genannten „Entlastungspakete“, die u.a. auch diverse Steuererleichterungen beinhalten.

Das jüngste Entlastungspaket, das wir erst vor wenigen Tagen auf den Weg brachten, wurde vom „Handelsblatt“ (das man nun bestimmt nicht als linksradikal oder wirtschaftsfeindlich bezeichnen kann) als „größte Steuererleichterungen seit Jahrzehnten“ bezeichnet:

https://www.handelsblatt.com/steuerentlastungspaket

Mit freundlichen Grüßen,

Armand Zorn, MdB