Frage von Tim B. • 17.08.2023
Antwort von Petra Högl CSU • 30.08.2023
Als CSU haben wir zuletzt mehrmals allen Überlegungen zur Zusammenarbeit mit der AfD eine unmissverständliche Absage erteilt.
Als CSU haben wir zuletzt mehrmals allen Überlegungen zur Zusammenarbeit mit der AfD eine unmissverständliche Absage erteilt.
Gleichzeitig braucht es aber wesentlich mehr als ein Verbot.
Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander.
Deshalb begrüße ich es, dass die AfD nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird. Unser Ziel bleibt es jedoch, Rechtsextremismus in unseren Parlamenten durch Wahlen zu verdrängen.
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken: Da ist die Regierung, da ist die AfD - und dazwischen gibt es nichts.