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Wolfgang Fackler
CSU
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Frage von Johannes F. •

Würden Sie sich bei der Bayerischen Staatsregierung für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) durch den Bundesrat einsetzen?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr F.,

das Bundesverfassungsgericht hat für das Verbot einer Partei enge Grenzen gesetzt. Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander. Ein Parteien-Verbot kann immer nur die "ultima ratio" sein. 

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Fackler, MdL 

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