Würden Sie sich bei der Bayerischen Staatsregierung für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) durch den Bundesrat einsetzen?
Sehr geehrter Herr F.,
das Bundesverfassungsgericht hat für das Verbot einer Partei enge Grenzen gesetzt. Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander. Ein Parteien-Verbot kann immer nur die "ultima ratio" sein.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fackler, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.
ein Nachzahlungsanspruch für zurückliegende Zeiträume besteht für Versorgungsberechtigte mangels gesetzlicher Grundlage nicht.
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.