Aktuell gibt es eine Petition, die ein Verbot der AfD anstrebt. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Hüppe,
Unter innn.it/afdverbot gibt es aktuell eine Petition, die ein Verbot der AfD anstrebt. Wie stehen Sie dazu? Unterstützen Sie den Willen von mehr als 100.000 Menschen?
Sehr geehrter Herr S.,
politische Probleme löst man nicht durch Parteiverbote. Angesichts des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens erscheint mir ein Verbotsantrag gegen die AfD nicht sinnvoll. Im schlimmsten Fall könnte die Partei aus einer erneuten Einstellung eines solchen Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht sogar gestärkt hervorgehen.
Das beste Mittel gegen die AfD ist eine eigene, klare und unterscheidbare Position. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken: Da ist die Regierung, da ist die AfD - und dazwischen gibt es nichts.
Ich wünsche mir für die Zukunft mehr Debatten mit der AfD und weniger Ausschlüsse von Diskussionsrunden. Als Demokraten sind wir gefordert, die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Populisten von links und rechts zu suchen und unsere Positionen überzeugend darzustellen. Ich bin überzeugt, dass wir viele Bürgerinnen und Bürger, die aus Protest Radikale wählen, mit einer Politik zurückgewinnen können, die die Probleme unserer Zeit klar benennt und wirksame Lösungen anbietet.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Hüppe MdB
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