Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Bereits > 100.000 Bürgerinnen und Bürger fordern mit ihrer Petition den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Liebe Frau H.,
auch mir bereiten die aktuellen Umfragewerte der AfD große Sorgen. Insbesondere wenn man sieht, wie z.B. offen rechtsextreme Positionen und Verschwörungsideologien von Kandidat:innen beim Europaparteitag geäußert wurden. Da es sich dabei schon lange nicht mehr um Einzelfälle handelt, halte ich eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei für angebracht.
Gleichzeitig braucht es aber wesentlich mehr als ein Verbot. Die Problematik muss an der Wurzel angepackt werden, denn ohne das Zurückdrängen rechtsextremen Gedankenguts in unserer Gesellschaft wäre wenig gewonnen. Wir dürfen uns dabei jedoch nicht auf einen Kulturkampf mit der AfD einlassen, sondern müssen zur Kenntnis nehmen, dass der aktuelle Zuspruch zur AfD auch Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Regierung ist. Die aktuellen Sparpläne der Regierung lassen mich erwarten, dass die AfD in den kommenden Monaten sogar eher noch stärkeren Zulauf erhalten wird, da die Ampel mit ihrer Politik die Krise auf zahlreichen Ebenen weiter verschlimmert.
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
All dies stellt nach unserer Überzeugung eine Verletzung der Chancengleichheit dar und kann nicht den demokratischen Ansprüchen unseres Landes genügen. Die LINKE fordert daher Erleichterungen für die Kleinstparteien.
Unser Ziel als Linke ist es, dass ein globales Friedensbündnis eingerichtet wird und damit ein Austritt in der NATO überhaupt keine negativen Folgen hätte.
ja, ich bin auch eine der Antragsteller:innen, da ich der Meinung bin, dass die Bedingungen eindeutig erfüllt sind, das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.
Die LINKE fordert sowohl eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.400€ p.a. und die Wiedererhebung der Vermögensteuer i.H.v. 1-5% ab einem Vermögen von 1-50 Mio.€ (zzgl. einer Milliardärsteuer von 12%).