Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Liebe Frau H.,

auch mir bereiten die aktuellen Umfragewerte der AfD große Sorgen. Insbesondere wenn man sieht, wie z.B. offen rechtsextreme Positionen und Verschwörungsideologien von Kandidat:innen beim Europaparteitag geäußert wurden. Da es sich dabei schon lange nicht mehr um Einzelfälle handelt, halte ich eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei für angebracht.

Gleichzeitig braucht es aber wesentlich mehr als ein Verbot. Die Problematik muss an der Wurzel angepackt werden, denn ohne das Zurückdrängen rechtsextremen Gedankenguts in unserer Gesellschaft wäre wenig gewonnen. Wir dürfen uns dabei jedoch nicht auf einen Kulturkampf mit der AfD einlassen, sondern müssen zur Kenntnis nehmen, dass der aktuelle Zuspruch zur AfD auch Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Regierung ist. Die aktuellen Sparpläne der Regierung lassen mich erwarten, dass die AfD in den kommenden Monaten sogar eher noch stärkeren Zulauf erhalten wird, da die Ampel mit ihrer Politik die Krise auf zahlreichen Ebenen weiter verschlimmert.

Mit freundlichen Grüßen
Heidi Reichinnek