Aktuell gibt es eine Petition, die ein Verbot der AfD anstrebt. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Kaczmarek,
Unter innn.it/afdverbot gibt es aktuell eine Petition, die ein Verbot der AfD anstrebt. Wie stehen Sie dazu? Unterstützen Sie den Willen von mehr als 100.000 Menschen?
Sehr geehrter Herr S,
vielen Dank für Ihre Frage zur Petition zum Verbot der AfD.
Die AfD ist aus meiner Sicht eine rechtsextreme Partei. Dies wird durch eine Vielzahl von Äußerungen hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter der Partei deutlich. Wir sehen bei der Partei auch eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale. Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Es setzt voraus, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese auch aktiv-kämpferisch und aggressiv umsetzt. Deshalb begrüße ich es, dass die AfD nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird. Unser Ziel bleibt es jedoch, Rechtsextremismus in unseren Parlamenten durch Wahlen zu verdrängen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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