Würden Sie sich in unserer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen ?
Petition zur Prüfung des AfD Verbots mit 100.000+ Unterschriften: https://innn.it/afdverbot
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-menschenrechtsinstitut-100.html
CDU/CSU Brandmauer bröckelt gegen die AfD: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-brandmauer-zusammenarbeit-kommunalpolitik-100.html
AfD von Verfassungschutz als Verdachtsfall eingestuft, AfD gegenklage Abgewiesen: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/pressemitteilung-2022-1-afd.html
Weitere Fragen an Hubert Faltermeier
(...) nach meiner Ansicht hat der Landesgesetzgeber diesem Ziel durch die Kodifikation des allgemeinen Auskunftsrechts im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend entsprochen Die mit dem Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern zum 30. Dezember 2015 in Kraft getretene, heute in Art. (...)
(...) Darüber entscheiden letztlich die Gemeinden als Träger der Planungshoheit. Ich gebe Ihnen Recht, daß mit den vorhandenen Flächen sparsamer umgegangen werden muß, zB durch Verdichtung oder Nachverdichtung, oder durch Flächenrecycling, wie ich dies als Landrat auf dem Gebiet der ehemaligen Zellstoff in Kelheim durchgeführt habe. (...)