Würden Sie sich in unserer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen ?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie sicher wissen, ist mir der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kelheim sehr wichtig. Daher bitte ich jeden Monat in den Kommunen des Landkreises Kelheim Bürgersprechstunden an und bin auch bei zahlreichen Veranstaltungen anzutreffen und stehe stets für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. 

Als CSU haben wir zuletzt mehrmals allen Überlegungen zur Zusammenarbeit mit der AfD eine unmissverständliche Absage erteilt. Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Dr. Markus Söder hat sich klar gegen jede Form der Kooperation mit der AfD ausgesprochen. Zugleich würde ein Verbot der AfD aus meiner Sicht nur dazu führen, dass sich das Gedankengut, welches hinter der AfD steht, in einer neuen Gruppierung wieder findet. Vielmehr müssen wir die von der AfD öffentlich vertretenen und mehrmals auch tatsächlich als verfassungsfeindlich zu wertenden Positionen klar benennen und so aufzeigen, dass eine „Proteststimme“ für die AfD der falsche Weg ist. Klar ist jedoch auch, dass es Gründe gibt, weshalb sich manche Bürgerin und mancher Bürger von den etablierten demokratischen Parteien abgewandt hat. Dies müssen die Parteien und alle verantwortungsvollen Politiker ernst nehmen. Ein erster wichtiger Schritt sollte daher sein, dass den Sorgen und Nöten der Menschen von den etablierten Parteien wieder mehr Gehör geschenkt wird.  

Gerne stehe ich Ihnen für einen tieferen Austausch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Kommen Sie hierzu gerne auf mich zu.