Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Investitionszulage ist nicht nur eine unbürokratische Basisförderung für betriebliche Investitionen, sondern sie ist auch die wichtigste Fördersäule für Großprojekte im Osten. Zusammen mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist hier ein abgestimmtes System der zielgenauen Investitionsförderung für die weitere Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland entstanden. So können die Unternehmen in den neuen Ländern weiter wachsen und die Strukturunterschiede zwischen Ost und West abgebaut werden. (...)

(...) In Bezug auf die Rente – auf die Sie mich ansprechen – ist zu bedenken, dass in Zukunft immer weniger Arbeitnehmer die Rente für immer mehr Rentenbezieher werden zahlen müssen. Es wäre hier also unverantwortlich, den Bürgern falsche Versprechungen zu machen. (...)

Sehr geehrte Frau Blödorn,

(...) Hätten wir die Renten noch deutlicher erhöht, dann wäre die Belastung der zukünftigen Generationen enorm. Aus diesem Grund haben wir nur eine kleine Erhöhung zugelassen, die wenigstens einen Teil der Inflation ausgleicht. (...)

(...) Ihre Verärgerung über die diesjährige minimale Rentenerhöhung kann ich sehr gut nachvollziehen. Wie bereits in anderen Antworten (z.B. an Herrn Roth) ausgeführt, trete ich schon seit Langem dafür ein, die Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen: Am unteren Ende durch eine Mindestrente, am oberen durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Deckelung der Renten nach oben. (...)